Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

9.  Widerklage.

10.  Kosten.

.  fortgesetzt  werden.

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zugleich  der  Richter  zu  bezeichnen  ist,  welcher  im  ordentlichen  Verfahren  zur  Aburtheilung
  der  Sache  zuständig  ist.

Ein  solches  Urtheil  unterliegt  sowohl  in  Uusehung  der  erforderlichen  Beründung,
  als  auch  hinsichtlich  seiner  Anfechtbarkeit  und  Wirkung  allen  denjenigen
onschrifter,  welche  in  den  I§.  47.  und  48.  in  Bezug  auf  die  dort  bezeichneten

Urtheile  gegeben  sind.

Soweit  hiernach  die  Staatsanwaltschaft  zur  Anfechtung  des  Urtheils  befugt

ist,  steht  diese  auch  dem  Privatkläger  zu.

K.  508.

Wenn  es  sich  um  wechselseitig  zu  efugte  Ehrenkränkungen,  vorsätzliche  Mißhandlungen
  oder  Körperverletzungen  (I.  487.  Nr.  1.  und  2.)  handelt,  welche
bei  demselben  Vorfalle,  welcher  der  Klage  zu  Grunde  liegt,  stattgefunden  haben
sollen,  so  steht  dem  Beschuldigten  das  Recht  der  Widerklage  auf  Bestrafung  zu.
Wird  die  Widerklage,  welche  spätestens  in  der  ersten  Sitzung  zur  mündlichen
  Verhandlung  angebracht  werden  muß,  in  Ansehung  deren  es  jedoch  einer
Beobachtung  der  in  den  §§.  192.  und  493.  enthaltenen  Vorschriften  nicht  bedarf,
von  dem  Gerichte  zugelassen,  so  erfolgt  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über
Klage  und  Widerklage  in  demselben  Verfahren,  unbeschadet  der  Befugniß  des
Gerichts,  eine  Trennung  anzuordnen,  durch  welche  jedoch  an  der  Zuständigkeit
des  befaßten  Gerichts  nichts  geändert  wird.
Die  Zurücknahme  der  Klage  hat  auf  das  Verfahren  über  die  Widerklage
keinen  Einfluß.
g.  509.

Die  unterliegende  Partei  hat  die  Kosten  des  Verfahrens  zu  tragen.

Soweit  die  Kosten  durch  ein  ohne  Erfolg  eingelegtes  oder  wieder  zurückgenommenes
  Rechtsmittel  entstanden  sind,  fallen  sie  derjenigen  Partei  zur  Last,
welche  es  eingewendet  hat.

Im  Fall  einer  gemischten  Entscheidung  bestimmt  sich  die  Vertheilung  der
Kosten  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts.

Wird  das  Verfahren,  ohne  zu  einem  rechtskräftigen  Urtheile  geführt  zu
gaben,  eingestellt,  so  hat  stets  der  Kläger  die  Kosten  zu  tragen.  In  dem  am

chlusse  des  §.  499.  bezeichneten  Falle  werden  die  harichsühen  Kosten  niedergeschlagen.

  Stirbt  der  Beschuldigte  vor  Fechtskräftiger  Entscheidung  der  Sache,
so  kanm  wegen  der  Kosten  das  Verfahren  von  den  Erben  und  gegen  die  Erben

G.  510.

Insoweit  einer  Partei  die  Kosten  des  Verfahrens  zur  Last  fallen,  hat  sie
auch  die  dem  Gegner  erwachsenen,  unvermeidlichen  Kosten  zu  erstatten.

Die  elis  ung  und  Beitreibung  des  zu  erstattenden  Betrags  erfolgt  nach
den  für  das  geptnmd  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  geltenden  Vorschriften.

An-