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Abs.  1  unter  b,  soweit  sie  die  üblichen  Aufwendungen  hierfür  nicht  übersteigen.  Als

Höchstgrenze  der  üblichen  Aufwendungen  gilt  folgender  Betrag  für  1000  Zigarren:

a)  bei  Packungen  zu  100  Stück  oder  meher  5 M

b)  bei  Packungen  zu  weniger  als  100  Stück,  wenn  der  Nettokassenpreis

für  1000  Zigarren  115  M  übersteigt,  .........  9  M

sonst.  .  .....  7  M

Der  Teil  der  Aufwendungen  für  Ausstattung  der  Zigarren  und  für  innere  Um—

schließungen,  der  über  diese  Höchstgrenze  hinausgeht,  wird  zur  Ermittelung  des  vergütungsfähigen
  Betrags  vom  Rechnungspreis  abgesetzt.“

B.  Dem  §  3  wird  folgender  neue  Absatz  hinzugefügt:
„(4)  Als  Nettokassenpreis  im  Sinne  des  Abs.  1  gilt  bei  Zigarren,  die  zu  Musterzwecken
  versendet  werden,  nicht  der  für  die  Muster  selbst  berechnete  Preis,  sondern

der  Anbietungspreis  (Nettokassenpreis)  der  bemusterten  Zigarren.  Die  Bestimmungen
des  Abs.  3  gelten  auch  für  Musterzigarren.“

2.  Im  §  4  Abs.  2  ist  statt  „Kassenpreises“  zu  setzen  „Nettokassenpreises".

3.  Im  § 5  Abs.  1  tritt  an  Stelle  des  zweiten  Satzes  folgende  Bestimmung:

„Wer  den  Vergütungssatz  des  §  2  Abs.  1  unter  C  45  für  Zigarren  beanspruchen  will,  hat
dies  vor  der  Herstellung  der  Zigarren  dem  für  den  Betrieb  zuständigen  Hauptamt  anzuzeigen.
  Er  muß  einen  Aushang  (§  27  Abs.  3)  des  Inhalts  anbringen,  daß  die  nach  diesem
Satze  zu  vergütenden  Zigarren  nur  mit  ausländischem  Tabak  gedeckt  sein  dürfen.  Für  den
Betrieb  steht  der  Zollbehörde  die  Aufsichtsbefugnis  gemäß  §  32  Abs.  1  zu."“

4.  §  8  Abs.  2  wird  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:
„(2)  Welche  Tabakerzeugnisse  als  Zigaretten  anzusehen  sind,  richtet  sich  nach  den
Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen."

5.  Im  §  9  Abs.  2  tritt  an  die  Stelle  des  zweiten  Satzes  folgende  Bestimmung:

„Beansprucht  der  Anmelder  die  Vergütung  nach  dem  Werte,  so  hat  er  den  nach  §  3  maßgebenden
  Wert  anzumelden  und  für  Zigarren  zu  erklären,  entweder,  daß  die  Aufwendungen
für  Ausstattung  und  für  innere  Umschließungen  die  im  §  3  Abs.  3  unter  à  und  b  bestimmten
Sätze  nicht  überschreiten,  oder,  wenn  sie  darüber  hinausgehen,  wie  hoch  sich  die  tatsächlichen
Aufwendungen  —  auf  0,25  M  nach  unten  abgerundet  —  für  1000  Zigarren  belaufen.  Die
Abgabe  der  Erklärung  kann  bei  Zigarren,  die  zu  10  bis  zu  25  Stück  in  Holzkistchen  verpackt
  sind,  unterbleiben.  In  diesem  Falle  werden  zur  Ermittelung  des  vergütungsfähigen
Betrags  vom  Rechnungspreise  für  je  1000  Zigarren  abgesetzt

a)  für  Holzkistchen  zu  25  Zigarren:  8  M

b)  =  10  "       25  M

mit  einem  Inhalt  zwischen  10  und  25  Stück:  der  nach  den  Sätzen
von  8  und  25  M  verhältnismäßig  berechnete  Betrag,
d)  außerdem  für  Ringe  5  M

6.  A.  Dem  §  9  Abs.  3  ist  hinzuzufügen:
„Macht  der  Anmelder  für  Musterzigarren  von  der  Vergünstigung  des  §  3  Abs.  4
Gebrauch,  so  muß  er  dies  in  der  Anmeldung  erklären."“

B.  Im  letzten  Satze  des  §5   9  Abs.  4  ist  für  „letzten“  zu  setzen  „vorletzten“.

7.  A.  Dem  § 9  wird  folgende  Bestimmung  hinzugefügt:
„(5)  Bei  Zigaretten  und  Zigarettentabak  tritt  an  die  Stelle  der  Ausfuhranmeldung
(Abs.  1)  der  Zigarettenbegleitschein  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  gegen  Abgaben-Muster  B 
    vergütung  nach  Muster  b,  in  dem  auch  die  Stückzahl  der  Zigaretten  und  bei  Mundstückzigaretten
  (vgl.  auch  §  8)  das  Gewicht  ihres  Tabakinhalts  anzumelden  ist.“

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