Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Das  Zollamt  !  Berlin  Nobelshof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neukölln  ist  aufgehoben
worden.

In  Zeitz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Naumburg  a.  S.  ist  auf  dem  Güterbahnhof  ein  gollamt
  mit  der  Bezeichnung  „Zollamt  1  Zeitz  Bahnhof“  errichtet  worden.  Dieses  Amt  hat  folgende
Befugnisse:  7,  9,  16,  17,  18,  19,  38,  50,  60,  61,  63,  67  und  69;  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Zoll=  und  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II;  Erledigung  von  Zuckerbegleitscheinen  I  und  Ill;  sämtliche
Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung;  Ausfertigung  von  Musterpässen  über  Gegenstände
des  freien  Verkehrs;  Erhebung  von  Ubergangsabgaben,  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen
  bezüglich  aller  in  Betracht  kommenden  Waren.

Das  bisherige  Zollamt  I  in  Zeitz  führt  fortan  die  Bezeichnung  „Zollamt  1  Zeitz  Stadt“.  Es
hat  folgende  Befugnisse:  17,  60,  61  und  63;  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Kakaowaren,
die  mit  dem  Anspruch  auf  Abgabenvergütung  ausgeführt  werden;  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I
im  Postverkehr  und  über  Lederhandschuhe,  die  im  Veredelungsverkehre  für  die  Handschuhfabrik  von
F.  W.  F.  Unger  zu  Zeitz  eingehen;  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II;  Ausfertigung  und  Erledigung
von  Branntwein-  und  Zuckerbegleitscheinen  !  und  II;  Ausfertigung  von  Tabakbegleitscheinen  1  sowie
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakbegleitscheinen  II;  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  1  und  ll;
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Leuchtmittelbegleitscheinen;  Ausfertigung  von  Essigsäurebegleitscheinen;
Abfertigung  von  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,  Kakaowaren,  Gegenständen,  die  nicht  unter
stehender  Kontrolle  eingesalzen  sind,  Tabak  und  zuckerhaltigen  Waren,  wenn  bei  der  Ausfuhr  Abgabenvergütung
  beansprucht  wird;  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  nach  Nr.  8  a  des  Tarifs
zum  Reichsstempelgesetze.

Dem  Hauptzollamt  Berlin-Pankow  sind  die  Befugnisse  gemäß  §§  1,  2  der  Weinzollordnung
beigelegt  worden.

Ferner  erteilt:

dem  Zollamt  I  Dauborn  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Oberlahnstein  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Begleitscheinen  II  über  inländisches  Salz;

dem  Zollamt  1  Eschweiler  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Düren  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Begleitzetteln  und  von  Begleitscheinen  !  über  Mineralölsendungen,  die  für  die  Firma  A.  Merkens
Nachf.  G.  m.  b.  D.  Lack=  und  Farbenfabrik  in  Eschweiler  eingehen;

dem  Hauptzollamt  Flensburg  die  Befugnis  zur  Abfertigung  und  zur  Bescheinigung  des  Ausganges
  von  Kakaowaren,  für  die  Abgabenvergütung  beansprucht  wird;

dem  Zollamt  !  Gummersbach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Solingen  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Begleitscheinen  II  über  inländisches  Salz;

dem  Zollamt  I  Königswinter  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neuwied  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Spirituosen  der  Nummer  178  und  179  des  Zolltarifs,  die  für
die  G.  m.  b.  O.=  Grand  Hotel  Mattern  daselbst  eingehen;

dem  Zollamt  1  Sonderburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Flensburg  die  Befugnis  zur  Bescheinigung
  des  Ausganges  von  Kakaowaren,  für  die  Abgabenvergütung  beansprucht  wird.

Bei  „Geldern“  (Zollamt  l),  auf  Seite  37  des  Nachtrags  zum  Amterverzeichnis,  hat  die  Bemerkung
  1  in  Spalte  6  zu  lauten:  „  5½  über  Waren  aller  Art  für  das  Privattransitlager  der  Firma

Gebr.  Berg;  “  über  Waren  aller  Art,  die  von  diesem  Lager  versandt  werden;  2  auch  über  usw.“.

Königreich  Bayern.
In  Ellingen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Nürnberg  ist  eine  Steuerstelle  errichtet  worden.
In  Griesen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Pfronten  ist  ein  Nebenzollamt  1  mit  der  Bezeichnung
„Nebenzollamt  I  am  Bahnhof  Griesen“  errichtet  worden.  Dieses  Amt  hat  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I,  sämtliche  Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  und  die
Befugnis  zur  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  über  Bier  und  Wein.