Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Die  Erledigungsnachweise  sind  auf  dem  Begleitzettel  in  der  Art  abzugeben,  daß  außer
dem  Eingang  (§  52  Abs.  2)
der  Beschaubefund  über  den  Verschluß  der  Wagen  und  die  Zahl  und  Art  der  ent—
ladenen  Packstücke  von  den  Beschaubeamten,
bei  ausgehenden  Gütern  der  Ausgang  von  denjenigen  Beamten,  die  ihn  überwacht
haben,  

vermerkt  und  durch  Unterschrift  unter  Beifügung  der  Amtseigenschaft  beglaubigt  wird.

§  62.

(1)  Nach  Eintragung  der  Erledigungsnachweise  ist  die  Erledigungsbescheinigung  am  Schlusse
des  Begleitzettels  durch  den  Führer  des  Begleitzettel-Empfangsbuchs  oder  einen  anderen  vom
Amtsvorstande  damit  beauftragten  Beamten,  der  sich  hierbei  von  der  ordnungsmäßigen  Erledigung
des  Begleitzettels  zu  überzeugen  hat,  unter  Beifügung  seiner  Amtseigenschaft  zu  vollziehen.

(2)  Zugleich  sind  die  Spalten  9  bis  11  des  Begleitzettel-Empfangsbuchs  auszufüllen.

§  63.

Wird  bei  Prüfung  der  zur  Erledigung  übergebenen  Begleitzettel  oder  bei  Beschau  der  Abweichungen
Wagen  oder  der  Ladung  wahrgenommen,  daß  vom  Begleitzettel.


a)  die  im  Begleitzettel  vorgeschriebene  Gestellungsfrist  nicht  innegehalten  worden  ist,  zeite
oder

b)  der  amtliche  Verschluß  verletzt  ist,  oder
e)  die  Zahl  und  Art  der  Packstücke  nicht  mit  den  Angaben  in  den  Begleitzetteln  übereinstimmt,

so  ist  der  Sachverhalt  aufzuklären.

§  64.
Ergibt  in  den  Fällen  des  §  63  die  Untersuchung,  daß  die  Abweichung  durch  einen  Zufall
  herbeigeführt  oder  sonst  genügend  entschuldigt  ist,  und  liegt  nach  der  Überzeugung  des  Erledigungsamts

  kein  Grund  zu  dem  Verdacht  eines  verübten  oder  versuchten  Unterschleifs  vor,  so
kann  der  Begleitzettel  erledigt  werden.

§  66.
(1)  Treffen  die  Voraussetzungen  für  die  Erledigung  des  Begleitzettels  nicht  zu,  so  ist  das  Strafgesetzliche
  Strafverfahren  einzuleiten.  verfahren.
(2)  Nach  Beendigung  des  Strafverfahrens  ist  der  Begleitzettel  zu  erledigen,  sofern  keine
Zweifel  darüber  bestehen,  daß  die  Waren  in  unveränderter  Menge  und  Beschaffenheit  gestellt

worden  sind.  Ergeben  sich  hier  aber  Zweifel,  so  hat  zunächst  das  dem  Erledigungsamte  vorgesetzte
  Hauptamt  über  die  Gefälleerhebung  zu  entscheiden.

§  66.
Werden  mit  Begleitzettel  abgefertigte  Waren  überhaupt  nicht  gestellt,  so  hat  das  Aus-  Nichtfertigungsamt
  ihren  Verbleib  zu  erörtern  und  nach  Umständen  die  Einleitung  des  gesetzlichen  gestellung.
Strafverfahrens  zu  veranlassen.  Die  Durchführung  des  Strafverfahrens  liegt  dem  für  die

Straftat  örtlich  zuständigen  Hauptamt  ob.  Uber  die  Gefälleerhebung  entscheidet  die  diesem
Hauptamt  vorgesetzte  Direktivbehörde.

VI.  Abschluß  und  Einsendung  der  Bücher.
§  67.
(1)  Das  Begleitzettel-Ausfertigungs-  und  das  Begleitzettel-Empfangsbuch  werden  nach  Maßgabe
  der  Vorschriften  der  Zollbegleitschein-Ordnung  über  die  Führung  des  Begleitschein-Aus—