Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(3)  Liegt  der  Verdacht  einer  absichtlichen  Verschlußverletzung  vor,  so  sind,  falls  nicht  die
Zuziehung  der  nächsten  Zollstelle  geboten  erscheint,  bei  Beurkundung  der  Verschlußerneuerung
auch  die  Verdachtsgründe  mit  anzugeben.

(4)  Ist  offenbar  eine  absichtliche  Verschlußverletzung  und  eine  Beraubung  der  Ladung  vorgekommen,
  so  ist  der  nächsten  Zollstelle  unter  Vorführung  der  Ladung  Anzeige  zu  machen.

IV.  Behandlung  am  Bestimmungsorte.

§  51.

(1)  Die  zollamtliche  Abfertigung  der  mit  der  Eisenbahn  versendeten  Güter  am  Bestimmungs-  Vornahme  der
ort  erfolgt  nach  den  Vorschriften  des  Vereinszollgesetzes  und  der  einschlägigen  Zollordnungen,  Abfertigung.
soweit  nicht  in  dieser  Ordnung  Sonderbestimmungen  gegeben  sind.

(2)  Die  Bestimmungen  der  §§  33  bis  43  finden  Anwendung.

§  52.

(1)  Der  Vertreter  der  Eisenbahnverwaltung  hat  unter  Vorführung  der  Wagen  die  zu  den  #egan  der
Uegleitzettelsendungen  gehörigen  Papiere  und  Schlüssel  der  Zollstelle  am  Bestimmungsorte  zu  9
übergeben.

(2)  Auf  dem  Begleitzettel  ist  der  Tag  der  Abgabe  und  der  Eingang  der  zugehörigen

Schlüssel  und  Warenerklärungen  von  dem  damit  beauftragten  Beamten  der  Zollstelle  zu
vermerken.

§  53.
(1)  Der  Begleitzettel  ist  sodann  in  ein  nach  Muster  6  zu  führendes  Begleitzettel-Empfangs-  Begleitzettel
buch  unter  Ausfüllung  der  Spalten  1  bis  8  einzutragen.  Em  Empfangsbuch.
(2)  Erforderlichenfalls  können  bei  einem  Amte  mehrere,  je  mit  einem  besonderen  Buchstaben
zu  bezeichnende  Empfangsbücher  geführt  werden.  Muster  6.
§  54.

(1)  Binnen  einer  von  der  Zollbehörde  im  Einvernehmen  mit  der  Eisenbahnverwaltung  Abfertigungsanträge.

örtlich zu  bestimmenden  Frist  sind  die  Anträge  auf  weitere  Abfertigung  der  eingegangenen  Güter  anträge.
zu  stellen.

(2)  Die  Angaben  der  Begleitzettelanmeldung  über  Gattung  und  Gewicht  der  Waren  können,

solange  eine  spezielle  Beschau  noch  nicht  stattgefunden  hat,  vom  Warenführer  und  vom  Warenempfänger
  vervollständigt  oder  berichtigt  werden.

§  55.
(1)  Soll  nur  ein  Teil  der  zu  einem  Begleitzettel  gehörigen  Sendung  abgefertigt  werden,  so  Weitere  Abist
  der  Begleitzettel  zu  erledigen.  Die  weitergehenden  Güter  können  wieder  mit  Begleitzettel  Fertigung auf Begleitzettel.  
nach  den  Bestimmungen  unter  §§  26  bis  31  abgelassen  werden.  '

(2)  Auch  bei  der  Versendung  anderer  Waren  unter  Zollaufsicht  ist  die  Abfertigung  mit  Begleitzettel
  zulässig.

§  56.
(1)  Vor  der  Schlußabfertigung  durch  Zufall  zu  Grunde  gegangene  Begleitzettel-  oder  Be=  Zur  Grundegegangene, verdorbene oder zerbrochene Waren.
gleitscheingüter  sind  zollfrei  zu  lassen.  gangene,  

(2)  Vor  der  Schlußabfertigung  verdorbene  oder  zerbrochene  Begleitzettel=  oder  Begleitschein=  zerbrochene
güter  sind  zollfrei  zu  lassen,  wenn  sie  unter  amtlicher  Aufsicht  vernichtet  werden,  oder  mit  dem-  Waren.
jenigen  Zollsatz  zu  belegen,  dem  sie  in  verdorbenem  oder  zerbrochenem  Zustand  unterliegen;  die
Zollbehörde  kann  die  Anwendung  dieses  Zollsatzes  von  einer  weiteren  Zerstörung  unter  amtlicher
Aufsicht  oder  anderen  geeigneten  Maßnahmen  abhängig  machen.