Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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einer  kleinen  Ausbuchtung  an  der  südlichen  Kaje  des  Hafens  II,  biegt  sodann  in  kurzer
schräger  Linie  von  80  m  Länge  stumpfwinklig  in  eine  Linie  ein,  die  in  etwa  70  m  Entfernung
  850  m  lang  parallel  der  verlängerten  Nordmole  des  Hafens  I  läuft.  Dann  geht
sie  in  stumpfem  Winkel  weiter,  nähert  sich  nach  200  m  bis  auf  40  m  dem  Hochufer  der
Weser  und  tritt  an  dieses  im  rechten  Winkel  bis  auf  2m  heran.  Sodann  folgt  die  Grenzlinie
  —  unter  Belassung  eines  2  m  breiten  bis  zum  Westende  der  Kaimauer  des  Hafens  l
laufenden  Fußpfades  im  Zollinland  —  dem  Hochufer  der  Weser  1130  m  lang  weseraufwärts,
  bis  sie  nach  Südwesten  sich  wendend,  die  Mündung  des  Hafens  I1  des  Zollausschlußgebiets
  im  rechten  Winkel  zur  Kaimauer  von  Treppe  zu  Treppe  überschreitet,  um  am
jenseitigen  User  die  Nordwestspitze  der  zwischen  dem  Hafenbecken  und  der  Weser  liegenden
Mole  (Südmole  des  Hafens  Il)  zu  erreichen.  Von  hier  aus  folgt  die  Grenze  wieder  dem
Hochufer  der  Weser,  einen  Fußpfad  im  Zollinland  lassend,  bis  an  die  Straße  westlich  des
Grundstücks  der  Petroleumraffinerie  vorm.  August  Korff,  wendet  sich  von  hier,  die  Straße
im  Zollinland  lassend,  zunächst  70  m  nach  Nordosten  und  dann  im  rechten  Winkel  wieder
nach  Südosten,  um  in  letzterer  Richtung  die  nördliche  Seite  der  Straße  Stephanikirchenweide
  bis  zur  Straße  Sandberg  zu  begleiten.  Von  dort  wendet  sich  die  Zollgrenze  am
Zollpfad  entlang  nach  Osten  bis  zur  Contrescarpe  und  an  dieser  entlang  bis  zur  Südostecke
  des  eingangs  genannten  Verwaltungsgebäudes,  von  diesem  den  der  Postverwaltung
dienenden,  durch  eine  Mauer  abgetrennten  östlichen  Teil  im  Zollinland  lassend.

 

 

5.  Versichernugs  wesen.

Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungs
ordnung.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juni  1913  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1,  2  der
Reichsversicherungsordnung  beschlossen,
die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  1912  ab  für
A.  1.  die  im  Dienste  der  Stiftung  der  Brüder  George  und  Konrad  Lenoir  zur  Erziehung
von  Waisen  in  Cassel  Beschäftigten,
2.  die  in  Betrieben  oder  in  Diensten  der  Ostfriesischen  Landschaft  Beschäftigten,
3.  die  im  Dienste  der  Großherzoglichen  Brandkassenverwaltung  in  Oldenburg  Beschäftigten,

wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach
den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen
Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf
ausgebildet  werden;
D.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  bei  den  unter  Au  bis  3
genannten  Körperschaften  oder  Anstalten  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge
im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt
sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  A  angegebenen
  Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  26.  Juni  1913.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Caspar.