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(No  1413.)  Ministerial-Erklärung  vom  7ten  November  1827.,  über  die  mit  der  Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen
  Regierung  gekrossene  Vereinbarung,
den  Schutz  der  Rechte  der  Schriftsteller  und  Verleger  in  den  beiderseitigen

x.  Staaten  wider  den  Bücher-Nachdruck  betreffend.
D.  Königlich-Preußische  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten
erklärt  hierdurch,  in  Gemäßheit  der  von  Seiner  Majestät  dem  Könige  ihm  dazu
ertheilten  Ermächtigung:

nachdem  von  der  Großherzoglich  -Mecklenburg-Schwerinschen  Regierung
  die  Zusicherung  ereheilt  worden  ist,  daß  vorläufig  und  bis  es
nach  dem  Artikel  18.  der  deutschen  Bundesakte  zu  einem  gemeinsamen
  Bundesbeschlusse,  wegen  Sicherstellung  der  Rechte  der  Schriftsteller
  und  Verleger  gegen  den  Bücher-Nachdruck,  kommen  wird,  jedem
Preußischen  Unterthan,  er  sey  Schriftsteller  oder  Verleger,  der  in
dem  Fall  ist,  auf  ein  Privilegium  wider  den  Nachdruck  und  dessen
Verbreitung  bel  der  Großherzoglichen  Regierung  anzutragen,  ein
solches  nach  denselben  Rücksichten,  wie  es  geschehen  würde,  wenn
der  Nachsuchende  ein  Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinscher  Unterthan
  wäre,  jederzeit  in  gewöhnlicher  Form,  ohne  allen  Kostenansatz,
erkheilt  werden,  überdies  der  damit  versehene  Königlich-Preußische
Unterthan  von  den  Großherzoglichen  Gerichten  und  Behörden  in  der
Aufrechthaltung  des  ertheilten  Privilegiums,  einem  wider  den  Nachdruck
privilegirten  Großherzoglich  -Mecklenburg  =  Schwerinschen  Unterthan
gleich  geachtet  und  geschützt  werden  solle;

daß  das  Verbot  wider  den  Bücher-Nachdruck,  so  wie  solches  bereits  im  ganzen

Bereiche  der  Preußischen  Monarchie,  zum  Schutze  der  inländischen  Schriftsteller

  und  Verleger,  nach  den  in  den  einzelnen  Provinzen  geltenden  Gesetzen

besteht,  auch  auf  die  Schriftsteller  und  Verleger  des  Großherzogthums  Mecklenburg-Schwerin
  Anwendung  finden,  mithin  jeder  durch  Nachoruck  oder  dessen

Verbreitung  begangene  Frevel  gegen  letztere  nach  denselben  gesetzlichen  Vorschriften

  beurkheilt  und  geahndet  werden  solle,  als  handele  es  sich  von  beeinträchtigten

  Schriftstellern  und  Verlegern  in  der  Preußischen  Monarchie  selbst.
Gegenwärtige  Erklarung  soll,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende,
von  Seiten  des  Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen  Geheimen  Ministerii
vollzogene,  Erklärung  ausgewechselt  worden  seyn  wird,  durch  öffentliche  Bekanntmachung
  in  den  diesseitigen  Staaten  Krast  und  Wirksamkeit  erhalten.
Berlin,  den  7ten  November  1827.

(I.  S.)

Königl.  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
v.  Schönberg.

 

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