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Gesetz-Sammlung
fuüͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  1.  —

 

(No.  1112.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  öten  November  1827.,  wegen  der  begitimotlonen
  in  den  Rheinprovinzen.

A.,  den  Bericht  des  Staatsministeriil  vom  26slen  Oktober  dieses  Jahres,
will  Ich  hierdurch  den  Justizminister  authorisiren,  in  den  Provinzen,  in  welchen
noch  das  französische  Recht  Anwendung  findet,  nach  Befinden  der  Umslände,  den
außer  #r  Ehe  erzeugten  Kindern  die  Legitimation  —  in  sofern  damit  nicht
Standeserhöhung  verknüpft  ist  —  mit  voller  rechtlicher  Wirkung  der  in  den
Patenten  jedesmal  auszudrückenden  Befugnisse,  zu  ertheilen.

Berlin,  den  öten  November  1827.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerinm.

Jebrgang  1848.  No.  1.  —  o.  11½  —  1170)  A  (No.  1143

(Ausgegeben  zu  Berlln  den  17ten  Jannar  1828.)