Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63) 

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g.  8.

Bei  Auflösung  des  gegenwärtig  errichteten  Vertragsverhältnisses  ist  die
Gesellschaft  verpflichtet,  auf  Verlangen  der  Königlichen  Direktion  das  von  derselben
  für  die  Münster-Enscheder  Eisenbahn  angenommene  Beamtenpersonal  nach
Maßgabe  der  bezüglichen  Dienstverträge  mit  zu  übernehmen.

Münster,  den  3.  März  1872.

(Unterschriften.)

 

(Nr.  8075.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  28.  September  1872.,  betreffend  die  Errichtung  Königlicher
  Eisenbahn-Kommissionen  mit  den  Befugnissen  und  Pflichten
öffentlicher  Behörden  für  die  Verwaltungen  des  Oberschlesischen  und  des
Bergisch-Märkischen  Eisenbahn-Unternehmens,  sowie  die  demnchstige
Uebertragung  der  Verwaltung  der  Hessischen  Nordbahn  an  die  Königliche
Eisenbahn-  Direktion  zu  Elberfeld  und  Auflösung  der  Kommission  der

Königlichen  Direktion  der  Oberschlesischen  Eisenbahn  zu  Ratibor.

A#  Ihren  Bericht  vom  25.  September  d.  J.  genehmige  Ich,  daß  für  die
Verwaltung  des  Oberschlesischen  Eisenbahn  Unternehmens  in  Posen,  Breslau,
Ratibor  und  Frankenstein,  und  für  die  Verwaltung  des  Bergisch-Märkischen
Eisenbahn-Unternehmens  in  Aachen,  Düsseldorf,  Essen,  Altena  und  Kassel  Behörden,
  welche  innerhalb  der  ihnen  von  dem  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und
öffentliche  Arbeiten  überwiesenen  Abtheilung  der  bezeichneten  Unternehmen  den
Bau  und  Betrieb  zu  leiten  bestimmt  und  der  für  die  Gesammtrerwaltung  bestehenden
  Eisenbahn-Direktion  untergeordnet  sind,  unter  der  Firma:  „Königliche
Eisenbahn---Kommission“  mit  den  Befugnissen  und  Pflichten  öffentlicher  Behörden
errichtet  werden.  Zugleich  ermächtige  Ich  Sie,  die  Verwaltung  der  Hessischen
welche  durch  Meinen  Erlaß  vom  13.  März  1867.  der  Königlichen
Direktion  zu  Kassel  überwiesen  s  nach  Errichtung  einer  Königlichen
Kommission  daselbst  der  Königlichen  Eisenbabn=  Direktion  zu  Elberfeld
zu  sowie  die  für  die  Verwaltung  der  Wilhelmsbahn  durch  Meinen
Erlaß  vom  25.  April  1870.  errichtete  Kommission  der  Königlichen  Direktion  der
Oberschlesischen  Eisenbahn  zu  Ratibor  nach  Einsetzung  einer  Königlichen  Eisenbahn-Kommission
  daselbst  aufzulösen.  Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung
zu  veröffentlichen.
Berlin,  den  28.  September  1872.

    
  

 

Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.
An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  8074—80S)  Be-