Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

5.  Abstempelung.


—  810  —

§  25.

In  Zweifelsfällen  hat  auf  Ersuchen  der  Direktivbehörde  die  zuständige  Bergbehörde  ihr
vorgelegte  Fragen  gutachtlich  zu  beantworten  oder  der  Direktivbehörde  geeignete  Sachverständige
namhaft  zu  machen.

§  26.

(1)  „Die  Abstempelung  erfolgt  mittels  Maschine  durch  Aufdrücken  des  Reichsstempels  auf
die  Vorderseite  des  Wertpapiers.  Bei  inländischen  Papieren  wird  ein  Flachstempel,  bei  ausländischen
  ein  Prägestempel  angewendet.)

(2)  Der  Flachstempel  ist  kreisrund  mit  einem  Durchmesser  von  31  mm  und  trägt  in  der
zwischen  zwei  Linien  laufenden  Umschrift  die  Bezeichnung:  REICHS-STEMPEL-ABG  ABE
VERSTEUERT;  das  Mittelfeld  ist  ausgefüllt  durch  einen  nur  in  Umrißlinien  gezeichneten  Reichsadler,
  unter  welchem  das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  Abstempelungsstelle  sich  befindet.

(3)  Der  Prägestempel  ist  nebenstehend  abgebildet.  Die  hellen  Stellen
der  Abbildung  sind  im  Stempelbilde  farblos  und  erhaben,  während  die
dunklen  Stellen  den  farbig  gedruckten  Grund  darstellen.  Der  Stempel
zeigt  in  der  Mitte  das  nach  links  sehende  Brustbild  der  Germania  mit
Kaiserkrone  und  Eichenkranz,  auf  beiden  Seiten  und  unten  durch  gerade
Linien,  oben  durch  eine  geschwungene  Linie  begrenzt  und  auf  beiden  Seiten
von  einfachem  Linienschmuck  umgeben.  Oberhalb  des  Kopfes  stehen  in
einem  geschwungenem  Bande  die  Worte:  REICHS-STEMEL-ABGABE.
Unter  dem  Kopfe  zeigt  sich  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Abstempelung,
darunter  die  Unterscheidungsnummer  der  Abstempelungsstelle.

(4)  Der  Stempelaufdruck  ist  auf  der  Vorderseite  des  Papiers  an
einer  Stelle  anzubringen,  an  welcher  wesentliche  Angaben  der  Urkunde,  wie

 

*)  Die  nach  den  „Ausnahmen“  zu  Tarifnummer  1  und  2  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1881  abgestempelten
ausländischen  Wertpapiere  haben  einen  Stempelaufdruck  erhalten,  welcher  in  einem  von  einem  Kreise  um  ebenen
Vierpaß  die  deutsche  Kaiserkrone  sowie  ein  Band  mit  Angabe  des  Steuersatzes  von  10  Pfennig  oder  50  Pfennig
zeigt  und  dessen  Einfassung  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  und  das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden
Abstempelungsstelle  trägt  (Ziffer  2c  Abs.  2  der  Ausführungsvorschriften  vom  7.  Juli  1881).

Die  Abstempelung  der  inländischen  Wertpapiere  und  der  nicht  nach  den  „Ausnahmen“  versteuerten  ausländischen
  Wertpapiere  erfolgte  mittels  eines  Stempels,  welcher  in  einem  verzierten,  aufrechtstehenden  Rechteck  bestand,
  auf  welchem  sich  der  Reichsadler,  um  denselben  in  kreisrunder  Einfassung  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel=Abgabe"
  sowie  das  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  Abstempelungsstelle  befand  (Ziffer  2c  Abs.  3  der  Ausführungsvorschriften
  vom  7.  Juli  1881).  Durch  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  5.  Januar  1883
(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  8)  wurde  ein  neuer  Stempel  eingeführt,  der  außer  den  vorgedachten
Merkmalen  auf  einem  gebogenen  Bande  die  Angabe  des  Stenersatzes  von  5,  2  oder  1  vom  Tausend  enthielt.

Ein  kreisrunder  Stempel  mit  Angabe  der  Steuersätze,  der  im  übrigen  der  oben  im  Abs.  2  gegebenen
Beschreibung  entsprach,  ist  durch  die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  11.  Juni  1887  (Zentralblatt  S.  159)
eingeführt  worden,  die  Abstempelung  der  Wertpapiere  konnte  indessen  auch  mit  dem  in  der  Bekanntmachung  vom
5.  Januar  1883  bezeichneten  Stempel  vorgenommen  werden.  Die  Steuersätze,  zu  welchen  die  Abstempelung  u
erfolgen  hatte,  waren  bis  zum  Inkrafttreten  des  Reichsstempelgesetzes  vom  27.  April  1894:  5,  2  und  1  vom  Tausend;
später  1½  und  1  vom  Hundert,  6,  5,  4,  2  und  1  vom  Tausend,  5  Mark,  3  Mark  und  50  Pfennig,  nach  Inkrafttreten
  des  Gesetzes  vom  14.  Juni  1900:  2  und  2½  vom  Hundert,  1½  Mark,  6  vom  Tausend,  1  vom  Hundert
50  Pfennig,  15  Mark,  20  Mark,  2  vom  Tausend.  Das  Gesetz  vom  3.  Juni  1906  hat  die  Sätze  des  Gesetzes  vom
14.  Juni  1900  unverändert  gelassen.

Der  im  Abs.  2  beschriebene  Flachstempel  ohne  Angabe  des  Steuersatzes  ist  gemäß  Ausführungsbestimmungen
  zu  Tarifnummern  1  bis  3  A  usw.  vom  26.  Juli  1909  (Zentralblatt  S.  559)  vom  1.  August  1909  ab
in  Gebrauch.

Der  Prägestempel  für  ausländische  Wertpapiere  ist  durch  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  31.  Oktober
  1008  (Zentralblatt  S.  468)  vom  1.  Juli  1909  ab  eingeführt.  Bis  dahin  waren  für  in=  und  ausländische
Wertpapiere  Flachstempel  des  gleichen  Musters  in  Gebrauch.
Gemaß  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  9.  April  1891  (Zentralblatt  S.  74)  ist  der  Stempelaufdruck
  auf  die  Stücke
der  4  ½  prozentigen  inneren  argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888,
2.  der  4  ½  prozentigen  äußeren  argentinischen  Anleihe  vom  Jahre  1888  und
3.  der  Buenos-Aires-Stadtanleihe  vom  Jahre  1888.
vorübergehend  nicht  mit  roter,  sondern  mit  blauer  Farbe  bewirkt;  auch  die  Stücke  Nr.  1  bis  54 714  der  4 prozentige
Anleihe  der  Kaiserlich  Ottomanischen  Regierung  von  1908  sind  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  vom  23  Dezember
  1909  mit  blauer  Farbe  abgestempelt  worden.