Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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IV.  Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.
Zur  Tarifnummer  4 a   Ermäßigung.

§  55.

Bei  Kostgeschäften  öber  die  in  der  Tarifnummer  42  Ziffer  1,  3  und  4  bezeichneten  1.  Steuer-Gegenstände
  ist  zu  den  Schlußnoten  nur  der  nach  dem  Abs.  4  der  Ermäßigungsvorschrift  zur  entrichtung  bei.
Tarifnummer  4  ermäßigte  Stempel  zu  verwenden.  Die  Schlußnote  ist  mit  dem  Vermerke  „Kost=  Kostgeschäften
geschäft“  zu  versehen.

§  56.

(1)  Die  im  Arbitrierverkehr  abgeschlossenen  Geschäfte  sind  zunächst  zum  vollen  Betrage  zu  2.  Arbitrageversteuern.
  geschäfte.

(2)  Der  zuviel  verwendete  Stempel  wird  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen
dem  Arbitrierenden  auf  Antrag  erstattet.

(3)  Ist  im  Arbitrierverkehr  ein  Geschäft  als  Kostgeschäft  abgeschlossen,  für  welches  die  Abgabe
  nur  zur  Hälfte  der  tarifmäßigen  Sätze  entrichtet  ist,  so  beträgt  die  Erstattung  bei  Geschäften
über  Gegenstände  der  Tarifnummer  4a  Ziffer  1  und  4  1/40  vom  Tausend,  bei  Geschäften  über
Gegenstände  der  Tarifnummer  4  Ziffer  3  /40  vom  Tausend.

§  57.

(1)  Wer  von  der  Steuerermäßigung  für  Arbitragegeschäfte  Gebrauch  machen  will,  hat  über
die  von  ihm  mit  dem  Anspruch  auf  Steuerermäßigung  abzuschließenden  derartigen  Geschäfte  nach
den  nachstehenden  Bestimmungen  Buch  zu  führen  und  auf  Erfordern  dieses  Buch  sowie  alle
darauf  bezüglichen  Schriftstücke  (Schlußnoten,  Briefe,  Depeschen  usw.)  der  Direktivbehörde  einzureichen
  oder  den  von  ihr  abgeordneten  Beamten  zur  Einsicht  vorzulegen.  Bei  Einsichtnahme
Der  bezeichneten  Schriftstücke  ist  das  Augenmerk  insbesondere  auch  darauf  zu  richten,  daß  die  als
Kostgeschäfte  abgeschlossenen  und  zum  ermäßigten  Satze  für  Kostgeschäfte  versteuerten  Geschäfte
in  dem  Auszug  aus  dem  Arbitragebuch  als  solche  bezeichnet  sind.

(2)  In  das  Arbitragebuch,  welches  mindestens  die  in  dem  Muster  14  vorgesehenen  Spalten

enthalten  muß,  sind  die  einander  gegenüberstehenden  Geschäfte  unter  derselben  fortlaufenden
Nummer  einzutragen.

(3)  Einmalige  halbmonatige  Verlängerungen  von  Arbitragegeschäften,  über  welche  eine  Schlußnote
  nicht  ausgestellt  wird,  d.  h.  Verlängerungen  von  der  einen  bis  zu  der  anderen  der  mehreren
im  Laufe  eines  Monats  an  der  betreffenden  Börse  stattfindenden  Liquidationen,  sind  in  der  Spalte
„Bemerkungen“  nachrichtlich  aufzuführen.

(4)  Der  Antrag  auf  Erstattung  des  zuviel  verwendeten  Stempels  in  nach  dem  anliegenden
Muster  13  in  zwei  Ausfertigungen  bei  der  Direktivbehörde  für  je  einen  Kalendermonat  bis  zum  Muster  13)
10.  des  auf  die  Ausstellung  der  Schlußnote  folgenden  Monats  einzureichen.  Die  Direktivbehörde  —
kann  auch  später  eingehende  Erstattungsanträge  berücksichtigen,  wenn  die  Verspätung  der  Ein—
reichung  auf  entschuldbaren  Ursachen  beruht.

(5)  Der  beizufügende  Auszug  aus  dem  Arbitragebuch  ist  nach  dem  anliegenden  Muster  14-  Muster  14  
in  zwei  Abteilungen  aufzustellen,  von  denen  die  erste  Abteilung  die  Geschäfte  im  Arbitrierverkehre  –
mit  dem  Ausland,  die  zweite  Abteilung  die  Geschäfte  im  Arbitrierverkehre  zwischen  inländischen
Börsenplätzen  enthält.  Geschäfte,  die  als  Kostgeschäfte  abgeschlossen  sind,  sind  in  der  Spalte  für
Bemerkungen  als  solche  kenntlich  zu  machen.  Bei  Berechnung  der  zu  erstattenden  Stempelbeträge
(Spalte  12,  12  a)  sind  die  Pfennigbeträge  nur  insoweit,  als  sie  durch  fünf  teilbar  sind,  unter
Weglassung  der  überschießenden  Pfennige  in  Ansatz  zu  bringen.

(6)  Auf  Verlangen  der  Direktivbehörde  ist  ferner  der  Nachweis  zu  führen,  daß  die  den
Gegenstand  der  Arbitrage  bildenden  Wertpapiere  an  den  in  Betracht  kommenden  Plätzen,  an
welchen  sie  gekauft  oder  verkauft  sind,  börsenmäßig  gehandelt  und  notiert  werden.  Soweit  bei
der  Direktivbehörde  Bedenken  gegen  die  Richtigkeit  der  Angaben  nicht  bestehen,  ist  der  beanspruchte

Betrag  zur  Zahlung  anzuweisen.  Der  Stempel  für  etwaige  zu  Unrecht  unversteuert  gebliebene
Verlängerungen  von  Geschäften  ist  nachzufordern.

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