Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  829  —

Eisenbahnverkehre  genügt  die  Entwertung  durch  den  Tagesstempel  der  Versand=  oder
Empfangsstation.

(4)  Die  Dienststellen  der  vom  Reiche  oder  den  Bundesstaaten  betriebenen  Eisenbahnunternehmungen
  haben  die  Stempelmarken,  welche  sie  auf  Grund  des  §  43  Abs.  2  des  Gesetzes  zu
Frachturkunden  zu  verwenden  haben,  bei  Verkaufsstellen  desjenigen  Bundesstaats  anzukaufen,  in
dessen  Gebiete  sie  gelegen  sind.  Den  beteiligten  Bundesstaaten  bleibt  es  unbenommen,  anderweite
  Vereinbarung  untereinander  zu  treffen;  die  Vereinbarung  ist  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
  mitzuteilen.

§  93.

(1)  Soweit  bisher  von  den  Steuerstellen  auf  Antrag  Vordrucke  zu  Schiffsfrachturkunden  der  2.  Gestempelte
in  Tarifnummer  6a,  b  bezeichneten  Art  gegen  Einzahlung  des  Betrags  mit  einem  Stempelauf=  Vordrucke.
druck  in  Höhe  von  10  Pfennig  oder  1  Mark  versehen  worden  sind,  ist  dies  auch  weiterhin  zulässig.
Die  Anmeldung  zur  Abstempelung  erfolgt  unter  Benutzung  des  Musters  16.

(2)  Die  diesem  Zwecke  dienenden  Druckstempel  haben  eine  ausgezackte  Form.  In  der  Mitte
befindet  sich  ein  Kreis  mit  einem  Merkurkopf  im  Umriß.  Bei  dem  Stempel  zu  1  Mark  blickt
der  Kopf  nach  links,  bei  demjenigen  zu  10  Pfennig  nach  rechts  wie  bei  den  gleichwertigen
Marken.  Uber  dem  Merkurkopfe  befindet  sich  die  Kaiserkrone,  darunter  die  Aufschrift  „DEUTSCHER
FRACHTSTEMPEL“  und  die  Unterscheidungsnummer,  zu  beiden  Seiten  die  Wertbezeichnung.
Die  Größe  des  Stempels  zu  1  Mark  beträgt  38,  diejenige  des  Stempels  zu  10  Pfennig  25  mm
in  der  Höhe.

(3)  In  weiterem  als  dem  vorbezeichneten  Umfang  werden  gestempelte  Vordrucke  nicht
hergestellt.

§  94.

Werden  begleitete,  auf  Militärfahrschein  aufgegebene  Militärgut=  und  Militärtiersendungen  3.  Nachträgvon
  den  Fahrkartenausgaben  oder  Gepäckabfertigungen  unter  Frachtstundung  abgefertigt,  so  liche  Stempelbraucht
  der  Stempel  erst  bei  der  Frachtberechnung  durch  die  Eisenbahnverkehrskontrollen  nach  verwendung.
Ablauf  des  Monats,  in  dem  die  Beförderung  stattgefunden  hat,  verwendet  zu  werden.

§  95.

(1)  Von  mehreren  über  denselben  Frachtvertrag  lautenden  Urkunden  ist  nur  eine  stempel-  4.  Ausstellung
pflichtig.  Im  Seefrachtverkehr  ist  bei  im  Inland  ausgestellten  Urkunden  diejenige  Abschrift  oder  und
Ausfertigung  stempelpflichtig,  welche  der  Ablader  dem  Reeder  aushändigt,  bei  im  Ausland  aus-  —
gestellten  Urkunden  diejenige  Ausfertigung,  welche  der  Empfänger  bei  der  Ablieferung  der  Sendung  arkunden.
ausgehändigt  erhält  (Frachtbrief),  oder  die  von  ihm  behufs  Auslieferung  der  Sendung  vorgelegt
wird  (Konnossement).

  (2)  Statt  an  den  Reeder  kann  die  Aushändigung  der  Urkunde  auch  an  dessen  Vertreter
erfolgen.

(3)  Statt  der  Abschrift  oder  Ausfertigung  der  Frachturkunde  kann  in  den  Fällen  der  Tarif—
nummer  6a,  b  auch  ein  Auszug  daraus  ausgehändigt  werden,  sofern  dieser  mindestens  den
Namen  des  Schiffes,  des  Schiffers,  Abladers  und  Empfängers,  den  Abladungs=  und  Löschungshafen,
  den  Ort  und  Tag  der  Ausstellung  sowie  Menge  und  Merkzeichen  der  zur  Versendung
gelangenden  Güter  und  eine  allgemeine  Bezeichnung  des  Inhalts  enthält.

§  86.
Erfolgt  die  Beförderung  von  Gütern  zum  Teil  im  Landverkehre,  zum  Teil  im  Schiffsverkehre,
  so  ist,  soweit  für  letzteren  die  Ausstellung  einer  Frachturkunde  der  im  Tarife  bezeichneten
  Art  vorgeschrieben  ist,  eine  solche  spätestens  vor  der  Abladung  der  Güter  auszuhändigen.

§  97.
Die  Aufbewahrung  der  abgabepflichtigen  Schriftstücke  (§5  46  des  Gesetzes)  liegt  bei  5.  Aufbeinländischen

  Seefrachturkunden  dem  Reeder  oder  dessen  Vertreter,  bei  ausländischen  Urkunden  was

urkunden.