Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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ordnung  der  zuständigen  Direktivbehörde  derart  einzurichten,  daß  daraus  die
Prüfung  der  Versteuerungsnachweisungen  ohne  Schwierigkeiten  möglich  ist.

4.  Der  Antragsteller  hat  sich  schriftlich  zu  verpflichten,  für  jede  Personenbeförderung
gegen  Entgelt  eine  Fahrkarte  auszugeben,  die  über  die  ganze  Strecke  lautet,  für
welche  die  Beförderung  übernommen  wird.  Die  Fahrkarten  sind  für  jede  Sorte
mit  einer  Reihenbezeichnung  und  innerhalb  jeder  Reihe  mit  fortlaufender  Nummer
zu  bedrucken.

5.  Der Antragsteller    hat  sich  ferner  schriftlich  zu  verpflichten,  für  jeden  Fall,  in
welchem

a)  über  einen  Fahrpreis  in  stempelpflichtiger  Höhe  entweder  gar  keine  oder
keine  der  Bestimmung  unter  4  entsprechende  Fahrkarte  ausgegeben,
b)  eine  bereits  einmal  verwendete  Fahrkarte  von  neuem  ausgegeben  oder  als
Fahrtausweis  zugelassen,
c)  eine  stempelpflichtige  Fahrkarte  in  der  Versteuerungsnachweisung  des  Ausgabemonats
  nicht  verrechnet  oder
d)  der  Vorschrift  im  §  110  Satz  2  zuwidergehandelt  wird,
eine  von  der  Direktivbehörde  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  festzusetzende  Vertragsstrafe
  bis  zu  einhundert  Mark,  unabhängig  von  der  daneben  etwa  verwirkten
gesetzlichen  Strafe  zu  zahlen.

(2)  Die  obersten  Landesfinanzbehörden  sind  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses  unter
Anordnung  von  Uberwachungsmaßnahmen  Ausnahmen  von  den  Bedingungen  im  Abs.  1  Nr.  1
bis  4  zuzulassen,  unbeschadet  der  Einziehung  der  nach  den  Grundsätzen  in  Nr.  1  zu  bemessenden
Abschlagszahlungen.

Die  im  §  54  des  Gesetzes  genannten  Eisenbahnverwaltungen  sind  gehalten,  der  zuständigen
  Direktivbehörde  auf  Verlangen  alle  Vorschriften  über  die  Höhe  und  Anwendung  der
Personenfahrpreise  und  über  die  Verrechnung  der  Einnahmen  aus  der  Personenbeförderung  in
der  nötigen  Zahl  von  Abdrucken  mitzuteilen;  im  Falle  etwaiger  Anderungen  hat  dies  zu  geschehen
ehe  sie  in  Kraft  gesetzt  werden.  J

Zum  §  56  des  Gesetzes.

§  114.

5.  Im  Aus-  (1)  Die  Abführung  der  Abgabe  von  Eisenbahnfahrkarten,  die  im  Ausland  nach  deutschen
land  ausgege-Stationen  oder  über  deutsche  Strecken  ausgegeben  werden,  erfolgt,  falls  die  Verkehrsabrechnung
le  Tas  von  einer  deutschen  Eisenbahnverwaltung  gefertigt  wird,  durch  diese,  andernfalls  durch  die  gea.
  Eisenbahn=  schäftsführende  oder  berichterstattende  inländische  Eisenbahnverwaltung  des  Tarifverbandes,  im
fahrkarten.  Vereinsreiseverkehre  durch  die  Königliche  Eisenbahndirektion  Berlin  als  geschäftsführende  Verwaltung

  des  Vereins  deutscher  Eisenbahnverwaltungen.  Für  die  Entrichtung  der  Abgabe  sind

bei  Fahrkarten  nach  deutschen  Bestimmungsstationen  die  Endverwaltungen,  sonst  die  im  ersten

Satze  bezeichneten  Eisenbahnverwaltungen  verantwortlich.

(2)  Die  Erhebung  der  Abgabe  findet  in  dem  für  den  Inlandsverkehr  geordneten  Verfahren
  statt.

(6)  Der  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  ist  ermächtigt,  Abweichungen  zuzulassen.

§  115.

b.  Dampf-  Im  Ausland  ausgegebene  Dampfschiffsfahrkarten,  welche  zu  Fahrten  im  Inland  beschiffefahr
  rechtigen,  unterliegen  der  Abstempelung  und  Vorausbesteuerung.  Statt  im  Wege  der  Abstempelung
  kann  die  Entrichtung  der  Stempelabgabe  auch  durch  Entwertung  von  Stempelmarken
(§  111)  erfolgen.
§  116.

(1)  Inländischen  Dampfschiffahrtsgesellschaften,  welche  für  den  Inlandsverkehr  zur  Steuerentrichtung
  nach  §  113  zugelassen  sind,  ist  diese  Form  der  Versteuerung  auch  hinsichtlich  der  im

Ausland  ausgegebenen  stempelpflichtigen  Fahrkarten  zu  gestatten.