Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  36.

Entscheidungen,  die  einer  Zustellung  oder  Vollstreckung  bedürfen,  sind  der
Staatsanwaltschaft  zu  übergeben,  welche  das  Erforderliche  zu  veranlassen  hat.
Auf  Entscheidungen,  die  lediglich  den  inneren  Dienst  der  Gerichte  oder  die  Ordnung
  in  den  Sitzungen  betreffen,  findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

Der  Untersuchungsrichter  und  der  Amtsrichter  können  Zustellungen  aller
An  sowie  die  Vollstreckung  von  Beschlüssen  und  Verfügungen  unmittelbar  veranlassen.


§.  37.

Auf  das  Verfahren  bei  Zustellungen  finden  die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung
  über  Zustellungen  entsprechende  Anwendung.

§.  38.
Die  bei  dem  Strafverfahren  betheiligten  Personen,  denen  die  Befugniß
beigelegt  ist,  Zeugen  und  Sachverständige  unmittelbar  zu  laden,  haben  mit  der
Zustellung  der  Ladung  den  Gerichtsvollzieher  zu  beauftragen.

§.  39.

Für  das  die  öffentliche  Klage  vorbereitende  Verfahren,  für  die  Voruntersuchung
  und  für  das  Verfahren  bei  der  Strafvollstreckung  können  durch  Anordnung
  der  Landesjustizverwaltung  einfachere  Formen  für  den  Nachweis  der  Zustellung
  zugelassen  werden.  

§.  40.

Kann  eine  Zustellung  an  einen  Beschuldigten,  welchem  eine  Ladung  zur
Hauptverhandlung  noch  nicht  zugestellt  war,  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise
im  Deutschen  Reich  bewirkt  werden,  und  erscheint  die  Befolgung  der  für  Zustellungen
  im  Auslande  bestehenden  Vorschriften  unausführbar  oder  voraussichtlich
  erfolglos,  so  gilt  die  Zustellung  als  erfolgt,  wenn  der  Inhalt  des  zuzustellenden
  Schriftstücks  durch  ein  deutsches  oder  ausländisches  Blatt  bekannt

gemacht  worden  ist  und  seit  dem  Erscheinen  dieses  Blattes  zwei  Wochen  verflossen
  sind.  Die  Auswahl  des  Blattes  steht  dem  die  Zustellung  veranlassenden
Beamten  zu.  

War  die  Ladung  zur  Hauptverhandlung  dem  Angeklagten  schon  vorher
zugestellt,  so  gilt  eine  weitere  Zustellung  an  denselben,  wenn  sie  nicht  in  der
vorgeschriebenen  Weise  im  Deutschen  Reich  bewirkt  werden  kann,  als  erfolgt,
sobald  das  zuzustellende  Schriftstück  zwei  Wochen  an  der  Gerichtstafel  des  Gerichts
erster  Instanz  angeheftet  gewesen  ist.  Von  Urtheilen  und  Beschlüssen  wird  nur
der  entscheidende  Theil  angeheftet.

§.  41.

Zustellungen  an  die  Staatsanwaltschaft  erfolgen  durch  Vorlegung  der  Urschrift
  des  zuzustellenden  Schriftstücks.  Wenn  mit  der  Zustellung  der  Lauf  einer
Frist  beginnt,  so  ist  der  Tag  der  Vorlegung  von  der  Staatsanwaltschaft  auf
der  Urschrift  zu  vermerken.