Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  233.

(1)  Die  in  den  §§  227,  228  bezeichneten  Bücher  werden  nach  Ablauf  jedes  Vierteljahrs  7.  Prüfnng
abgeschlossen  und  mit  den  dazu  gehörigen  Belegen  an  die  Direktiobehörde  zur  Prüfung  ein-  .und Aufbewahrung der Bücher
gereicht.  Auf  die  Erledigung  der  Erinnerungen  sind  die  für  die  Zollverwaltung  erteilten  Vor-  Bücher.
schriften  sinngemäß  anzuwenden.

(2)  Die  Einnahme-  und  Anmeldungsbücher  und  die  dazu  gehörigen  Belege,  soweit  sie  Einnahmen
  und  Anmeldungen  zu  den  Tarifnummern  1  bis  3  A  enthalten,  dürfen  nicht  vernichtet
werden.  Die  Bücher  und  Belege  sind  geordnet  derart  aufzubewahren,  daß  sie  gegen  Feuersgefahr,
  Beschädigungen  usw.  geschützt  sind  und  jederzeit  unverzüglich  eingesehen  werden  können.

Die  näheren  Anordnungen  erläßt  die  Direktivbehörde.

(3)  Zur  Herbeiführung  und  Sicherung  der  gleichmäßigen  Ausführung  des  Reichsstempelgesetzes
  in  allen  Bundesstaaten  werden  die  Landesregierungen  auf  Ersuchen  des  Reichskanzlers
(Reichsschatzamts)  von  Zeit  zu  Zeit  einige  bei  den  Direktivbehörden  bereits  geprüfte  Bücher  mit
den  Belegen  mitteilen.  Ergeben  sich  bei  deren  Einsicht  Bedenken,  so  trifft  die  Landesregierung
die  zur  Erledigung  erforderlichen  Anordnungen  und  gibt  zugleich  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
  von  dem  Verfügten  Kenntnis.

()Das  Merkbuch  verbleibt  bei  den  Steuerstellen;  es  ist  dauernd  und  sicher  aufzubewahren.

§  234.

(1)  Die  Stempelmarken,  die  Vordrucke  zu  Stempelbogen  und  die  von  den  Steuerstellen  zu  8.  Herstellung
verkaufenden  gestempelten  und  ungestempelten  Schlußnotenvordrucke  werden  durch  die  Reichs-  der  Stempel—
druckerei  hergestellt  und  zu  einem  vom  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  festgesetzten  Preise  ab-  zeichen.
gegeben.  Die  Reichsdruckerei  verabfolgt  nur  denjenigen  Amtsstellen  Stempelzeichen,  welche
ihr  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  als  zum  unmittelbaren  Bezuge  berechtigt  bezeichnet
werden.

(2)  Die  Rechnungen  über  die  bezogenen  Stempelzeichen  sind  mit  den  quittierten  Lieferscheinen
zu  belegen  und  von  der  Reichsdruckerei  den  obersten  Landesfinanzbehörden  oder  auf  deren  Antrag
den  von  ihnen  bezeichneten  Direktivbehörden  einzureichen.  Letztere  lassen  den  Betrag  der  Rechnung
an  die  Reichsdruckereikasse  entweder  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  der  Reichshauptkasse  zahlen.

(3)  Privatpersonen  erhalten  von  der  Reichsdruckerei  weder  Stempelzeichen  noch  ungestempelte
Vordrucke.

(4)  Die  Kosten  der  auf  den  Antrag  von  Steuerpflichtigen  bei  der  Reichsdruckerei  bewirkten
Abstempelung  von  Wertpapieren,  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  sowie  von  Vordrucken  werden
von  der  Reichsdruckerei  in  jedem  einzelnen  Falle  derjenigen  Steuerstelle  in  Rechnung  gestellt,
welche  die  Abstempelung  bestellt  hat.  Für  die  sofortige  Begleichung  dieser  Rechnungen  haben
die  Steuerstellen  Sorge  zu  tragen.

§  235.

)Die  Prägestempelmaschinen  sowie  die  von  den  Steuerstellen  zur  Ausführung  der  vor-  9.  Lieferung
geschriebenen  Abstempelungen  zu  verwendenden  Stempel  liefert  für  Rechnung  der  obersten  Landes=  sämtlicher
finanzbehörden  die  Reichsdruckerei.  Die  Stempel  jeder  Steuerstelle  erhalten  als  Unterscheidungs=  Stempel.
zeichen  eine  besondere  Nummer,  welche  nicht  veröffentlicht  wird.  Die  Unterscheidungsnummern
werden  den  obersten  Landesfinanzbehörden  von  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  mitgeteilt.

(2)  Die  Abstempelungen  sind  durch  die  Kassenbeamten  der  Steuerstelle  zu  beaussichtigen.
Die  Kassenbeamten  haben  den  Stempel,  solange  diese  nicht  benutzt  werden,  und  das  Zählwerk
der  Prägestempelmaschinen,  solange  es  nicht  zu  Reinigungszwecken  usw.  freigegeben  werden
muß,  mindestens  jedoch  während  der  Dauer  der  Benutzung  der  Maschine  unter  amtlichem  Verschlusse
  zu  halten.

(3)  Die  Aufsicht  der  Kassenbeamten  (Abs.  2)  hat  sich  auch  darauf  zu  erstrecken,  daß  der
Prägestempel  vor  Beginn  der  Abstempelung  auf  den  richtigen  Tag  (zu  vergleichen  §  26  Abs.  3)
eingestellt  wird  und  daß  nur  zur  Abstempelung  angemeldete  Wertpapiere  usw.  abgestempelt
werden.  Zu  letzterem  Zwecke  ist  bei  Prägestempelmaschinen  der  Stand  des  Zählwerkes  vor  Beginn
und  nach  Beendigung  der  Abstempelung  festzustellen  und  mit  der  Anzahl  der  zur  Abstempelung
angemeldeten  Papiere  zu  vergleichen.