Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Kupons  verwendet  zu  werden.  Die  ausgezahlten  Obligationen  und  die  zu  denselben
  gehörigen  Zinskupons  und  Talons  werden  bei  der  Zahlungsleistung  zum
Zeichen  der  Kassirung  von  dem  Stadtrechner  kreuzweis  durchstrichen.

9.

Die  Nummern  der  ausgeloosten,  nicht  zur  Einlösung  vorgezeigten  Obligationen
  sind  jährlich  durch  die  F.  6.  gedachte  öffentliche  Bekanntmachung  in  Erinnerung
  zu  bringen.  Werden  die  Obligationen,  dieser  wiederholten  Bekanntmachungen
  ungeachtet,  nicht  binnen  nreißgg  Jahren  nach  dem  Zahlungstermine
zur  Einlösung  vorgezeigt,  auch  nicht,  der  Bestimmung  unter  Nr.  12.  gemäß,  als
verloren  oder  vernichtet  zum  Behufe  der  Ertheilung  neuer  Obligationen  binnen
dieser  Frist  angemeldet,  so  sollen  nach  deren  Ablauf  die  Obligationen  als  getilgt
angesehen  werden  und  die  dafür  deponirten  Kapitalbeträge  der  städtischen  Verwaltung
  zur  Verwendung  für  gemeinnützige  Zwecke  anheimfallen.

10.
Für  die  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  haftet  die  Stadt  Diez  mit
ihrem  gesammten  Vermögen  und  ihren  sämmtlichen  Einkünften.
11.

Die  unter  Nr.  2.  5.  6.  und  9.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  erfolgen
  durch  das  Kreisblatt,  das  Regierungs-Amtsblatt  oder  den  zum  Amtsblatte
gehörenden  entlichen  Anzeiger,  den  Königlich  Preußischen  Staatsanzeiger,  den
Rheinischen  Kurier  und  die  Mittelrheinische  Zeitung.

Geht  eines  dieser  Blätter  ein,  so  sollen  die  übrig  bleibenden  Blätter  so
lange  genügen,  bis  die  städtischen  Behörden  mit  Genehmigung  der  Regierung
zu  Wissbanen  ein  anderes  Blatt  bestimmt  haben.

12.

In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  oder  Zinskupons
  finden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1860.  (Nassauisches
Verordnungsbl.  von  1860.  S.  89.)  Anwendung.

Diez,  den  #  .  18.

Der  Gemeinderath  der  Stadt  Diez.
Der  Bürgermeister.  Die  Gemeindevorsteher.
(Trockenstempel.)

Eingetragen  in  die  Kontrole
Fol  —W—

(Nr.  7546.)  Pro-