262 Non bis in idem.
schuldig gemacht haben. Damit ist aber keineswegs
ausgesprochen, daß die Anwendung des vaterländischen
Strafgesetzbuchs auch in dem Falle eintreten
solle, wenn ein Bayer, wegen einer im Auslande
verübten That schon von den dortigen zuständigen
Gerichten zur Untersuchung gezogen und abgeurtheilt,
insbesondere wenn die nach den dortigen Gesetzen
über ihn verhängte Strafe bereits vollzogen worden
ist. Daß vielmehr hier der Grundsatz „non bis
in idem“ zur Anwendung komme, entspricht nicht
nur dem gesunden Rechtsgefühle und der richtigen
Doktrin), sondern auch den einschlagenden Bestimmungen
unserer Strafgesetzgebung. Inwlefern bei Unschuldserkenntnissen,
Lossprechungen und Entlassungen
von der Instanz Wiederaufnahme der Untersuchung
stattfinde, war in Art. 387, 388, 389 und 395
Th. II des St GB. bestimmt, ohne Unterscheidung,
ob das Erkenntniß von einem bayerischen oder einem
zuständigen Gerichtshofe des Auslandes (wegen
einer dort verübten That) erlassen wurde. Eben so
allgemeln verordnet Art. 137 Th. 1 des Strafgesetzbuchs:
„Niemand darf wegen desselben Verbrechens
mehrmals bestraft werden.“
. Elne Ausnahme soll stattfinden in „den im II.
Theile Art. 399 vorgesehenen Fällen.“ Allerdings
hatte der Gesetzgeber bei Abfassung des Art. 399
das eigenthümliche bayerische Strafsystem vor Augen,
und an Fälle der Verurtheilung nach auswärtigen
Gesetzen nicht gedacht. Daraus mochten sich, wenn
ein Ausnahms-Fall dieser Art vorkam, Schwierigkeiten
der Beurtheilung ergeben. Aber ohne Grund
wird hleraus die Folgerung gezogen, der Gesetzgeber
habe auch die Regel nur in Bezug auf Verurthei-1)
Val. Köstlin System des deutschen Strafrechts
5. 23, insbesondere S. 36 f. «