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3. Zoll= und Steuer wesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Für die Dauer des Krieges geschlossen:
das Zollamt ! Eupen Unterstadt im Bezirke des Hauptzollamts Aachen Inlandsverkehr
unter Übertragung seiner Geschäfte auf das Zollamt I Eupen Oberstadt;
das Zollamt II Reinerz im Bezirke des Hauptzollamts Mittelwalde unter Ubertragung seiner
Geschäfte auf das Zollamt 1 Glatz. . .
Erteilt:
dem Hauptzollamt Berlin-Pankow die Befugnis zur Abfertigung des mit Zollbegleitschein I
unter Eisenbahnwagenverschluß für die Zigarettenfabrik J. Garbaty in Berlin-Pankow eingehenden
Rohtabaks und Zigarettenpapiers und die Befugnis zur Erledigung von Begleitzetteln über Waren
der gleichen Art für dieselbe Firma;
dem Zollamt II Hoyerswerda im Bezirke des Hauptzollamts Görlitz die Befugnis zur
Erledigung von Zollbegleitscheinen II über unbearbeitete Tabakblätter und von Tabakbegleitscheinen II;
dem Zollamt I Merzig im Bezirke des Hauptzollamts Saarbrücken die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Zigarettenpapier:
dem Hauptzollamt Posen die Befugnis zur Abfertigung von zuckerhaltigen alkoholischen
Flüssigkeiten zur Ausfuhr unter Vergütung der Zuckersteuer: ·
demZollamtITrebnitzimBezirkedesHauptzollamtsBreslauNorddie-"Vefugniszur
Erledigung von Zollbegleitscheinen II über unbearbeitete Tabakblätter;
dem Zollamt II Tüddern im Bezirke des Hauptzollamts Kaldenkirchen die Befugnis zur
Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I. «
Königreich Bayern.
Aufgehoben:
die Übergangsstelle Geinsheim im Bezirke des Hauptzollamts Landau.
Königreich Sachsen.
Erteilt:
dem Nebenzollamt Hainichen im Bezirke des Hauptzollamts Chemnitz die Befugnis zur
Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Tabakblätter der Tarifnummer 29 für die Firma Franz
Oehme in Cunnersdorf bei Hainichen, auch beim Eingang unter Eisenbahnwagenverschluß;
dem Zollamt Oederan im Bezirke des Hauptzollamts Freiberg die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen I und II über unbearbeitete Tabakblätter, die die Firma A. Reichenbach & Co.
in Oederan aus ihrem Privatteilungslager unter amtlichem Mitverschlusse versendet.
Elsaß-Lothringen.
Aufgehoben:
die Ubergangssteuerstelle Dreihäuser im Bezirke des Hauptzollamts Diedenhofen.