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Anlage  B.

Motariatsordnung.

Rotenkirchen,  den  18.  September  1853.

Georg  der  Fünfte,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Hannover)  Königlicher
Minz  von  Großbritannien  und  Irland)  Herzog  von  Cumberland,
Herzog  zu  Braunschweig  und  Lüneburg  2c.
Wir  erlassen  hiermit,  unter  verfassungsmäßiger  Zustimmung  der  Stände
des  Königreichs,  die  nachfolgende  Nokarialssdnunge

I.  Abschnitt.
Von  der  Ernennung  der  Notare.

C.  1.

Jedem  Notar  wird  bei  seiner  Ernemnung  ein  bestimmter  Wohnort  und  ein
bestimmter  Geschäftsbezirk,  welcher  regelmäßig  dem  Bezirke  desjenigen  Obergerichts
gleich  sein  soll,  in  welchem  der  Notar  seinen  Wohnsitz  hat,  angewiesen.  #

Eine  Erweiterung  dieses  regelmäßigen  Umfanges  des  Geschäftsbezirks  ist  zulässig;
  eine  Einschränkung  dagegen  nur  insoweit,  daß  derselbe  in  denjenigen  Obergerichtsbezirken,
  in  welchen  gemeines  und  Preußisches  Recht  gilt,  auf  das  Gebiet
des  einen  oder  anderen  Rechts  beschränkt  werden  kann.

Diese  Vorschriften  finden  auch  auf  die  vor  Erlaß  dieses  Gesetzes  ernannten
Notare  Anwendung  Doch  kann  ihnen  wider  ihren  Willen  ein  anderer  als  ihr
gegenwärtiger  Wo  anst  nicht  angewiesen  werden.  Auch  verbleibt  es  daneben  beie
den  Vorschriften  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  vom  8.  November  1850  K.  87.

g.  2.

Nur  solche  Personen  können  zu  Notaren  ernannt  werden,  welche

1)  das  dreißigste  Lebensjahr  zurückgelegt  haben,  und

2)  wenigstens  drei  Jahre  als  Richter  oder  Advokaten  angestellt  gewesen  sind.
S.  3

Das  Amt  eines  Notars  ist  mit  einem  besoldeten  Staats-,  ständischen  oder
Gemeindeamt  unwereinbar.