210 (Anstellungsgrundsätze II.)
Il. Grundsätze)
für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei
den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Juhabern des
Anstellungsscheins.
§ 1.
(1.) Die mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunen und
Kommunalverbänden, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung
sowie bei ständischen oder solchen Instituten, die ganz oder zum Teil aus Mitteln
des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden — ausschließlich
des Forstdienstes —, sind unbeschadet der in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich
der Versorgung der Militäranwärter usw. im Zivildienst erlassenen weitergehenden
Vorschriften gemäß den nachstehenden Grundsätzen vorzugsweise mit Militäranwärtern
und Inhabern des Anstellungsscheins zu besetzen.
(2.) Militäranwärter im Sinne dieser Grundsätze ist jeder Inhaber des Zivilversorgungsscheins
nach Anlage A der Grundsätze für die Besetzung der mittleren,
Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern
und Inhabern des Anstellungsscheins.
(3.) Soweit es an geeigneten Bewerbern aus der Klasse der Militäranwärter
fehlt, sind die Unterbeamtenstellen vorzugsweise mit Inhabern des Anstellungsscheins
(Anlage B zu den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren usw. Beamtenstellen
bei den Reichs= und Staatsbehörden usw.) zu besetzen.
(4.) Die Anstellungsberechtigung eines Militäranwärters usw. beschränkt sich
auf den Bundesstaat, dessen Staatsangehörigkeit er seit zwei Jahren besitzt. Ver-
*) Die Erläuterungen des Bundesrats sind der besseren Ubersichtlichkeit wegen unter den
einzelnen Paragraphen wiedergegeben, auf die sie sich beziehen; ebenso — in kleinerer Schrift —
die laut der vorstehenden Ministerialverordnung für das Gebiet des Großherzogtums in Kraft
tretenden Ausführungsbestimmungen.
Die Anlagen zu den Grundsätzen unter 1, auf die in den Grundsätzen unter II zum Teil
Bezug genommen wird, folgen am Schluß.
