Lagernug des
fertigen un-
verstenerten
Schanmweins;
Buchführung
des Herstellers.
Steneraufsicht.
Bersendung
halbfertiger
Erzengnisse.
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bezirke vorhandenen Schaumweinfabriken. Die zweiten Ausfertigungen sind dem Fabrik-
inhaber zurückzugeben, von diesem zu einem Belegsheft zu vereinigen und in den Lager-
räumen für fertigen unversteuerten Schaumwein nach näherer Bestimmung des Ober-
kontrolleurs aufzubewahren.
Zu Sy des Gesetzes.
*24.
(n) Fertiger unverstenerter Schaumwein darf nur in den von der Steuerbehörde geneh-
migten Lagerräumen aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung hat getrennt nach der Größe
der Umschließungen zu erfolgen. Wird in einer Fabrik Schaumwein aus Fruchtwein und anderer
Schaumwein hergestellt, so sind die beiden Arten in den genehmigten Lagerräumen getrennt
kustagern- Die Lagerung versteuerten Schaumweins in den genehmigten Räumen ist nicht zu-
lä
(2) Über den Zu= und Abgang von Schaumwein in den genehmigten Lagerräumen ist
ein Lagerbuch zu führen, zu welchem Muster 4 als Vorbild dient. Wird in einer Fabrik Schaum-
wein aus Fruchtwein und anderer Schaumwein hergestellt, so ist für jede Schaumweinart
ein besonderes Lagerbuch zu führen. In dem Lagerbuch ist sämtlicher fertiggestellte Schaum-
wein nachzuweisen, gleichviel ob er zunächst noch gelagert oder ob er ohne vorherige Lagerung
versteuert oder ausgeführt wird. Die Eintragungen haben nach Maßgabe der auf dem Muster
gegebenen Anleitung sofort nach der Fertigstellung und unmittelbar nach der Entnahme von
Schaumwein zu erfolgen. Schaumwein, der gemäß §521 Abs. 1 in die Lagerräume zurück-
gebracht wird, ist sogleich von neuem in das Lagerbuch einzutragen.
(3) Das Lagerbuch ist vom Fabrikinhaber (Betriebsleiter) selbst oder unter seiner Ver-
antwortung von einem von ihm ermächtigten Vertreter zu führen, in den zur Lagerung des
fertigen unversteuerten Schaumweins genehmigten Räumen nach näherer Bestimmung des
Oberkontrolleurs aufzubewahren sowie sauber und unbeschädigt und den Aufsichtsbeamten
stets zugänglich zu halten.
(1) Jährlich mindestens einmal ist durch einen Oberbeamten der Lagerbestand festzustellen
und mit dem abzuschließenden Lagerbuche zu vergleichen. Hierbei sind probeweise Ermittelungen
der Flaschenzahl zulässig. Die Verhandlung über die Bestandsaufnahme ist dem Hauptamt
bizureichen, das wegen der etwa zu erhebenden Steuer für Fehlmengen Entscheidung zu treffen
at.
Zu den 88 10, 11 und 13 Abs. 3 des Gesetzes.
55.
Zahl und Ausführung der in den Schaumweinfabriken vorzunehmenden krnerichen
Prüfungen bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. Das gleiche gilt für die nach § 13 Abs. 3
des Gesetzes bei den Händlern mit Schaumwein und Wirten zulässigen Prüfungen. Konsum-
vereine, Kasinos, Logen und ähnliche Vereinigungen gelten auch dann als Wirte und Händler,
wenn sie Schaumwein nur an ihre Mitglieder oder nur in ihren eigenen Räumen abgeben.
Zu § 12 des Gesetzes.
* 26.
(1) Wer Erzeugnisse, die als fertiger, der Steuer zu unterwerfender Schaumwein noch.
nicht anzusehen sind (Brutweine), versenden will, hat dies der Hebestelle ein für allemal anzu-
zeigen. Über diese Versendung ist von ihm nach Anordnung der Direktivbehörde ein Buch zu
führen, aus welchem Art und Menge der halbfertigen Erzeugnisse, der Tag der Versendung
sowie Name und Wohnort des Empfängers zu ersehen sind. Das Buch ist auf Erfordern den
Oberbeamten der Steuerverwaltung vorzulegen; diese haben bei jeder Prüfung Auszüge daraus.
zu fertigen und dem Hauptamt, in dessen Bezirke der Empfänger der halbfertigen Erzeugnisse
wohnt, zu übersenden.
(#) Die Direktivbehörde kann für den Verkehr mit Brutwein zwischen verschiedenen Lagern
derselben Schaumweinfabrik Erleichterungen zulassen.
