Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Bekanntmachung.

Ergänzung  des  §  74  Abs.  4  der  Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen  vom  12.  Juli  1917
(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  166).

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  Juli  1918  beschlossen,  dem  §  74  Abs.  4  der
Ausführungsbestimmungen  zum  Kohlensteuergesetz  als  dritten  Satz  folgende  Bestimmung  einzufügen:
Die  Landeszentralbehörden  können,  soweit  Einigungsämter  nicht  errichtet  sind,  die
Entscheidung  den  auf  Grund  des  §  7  der  Bekanntmachung  zum  Schutze  der  Mieter  vom

26.  Juli  1917  eingesetzten  Stellen  übertragen.

Berlin,  den  1.  August  1918.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Meuschel.

2.  Allgemeine  Verwaltungssachen.

Von  dem  Handbuch  für  das  Deutsche  Reich  wird  für  das  Rechnungsjahr  1918  eine  neue
Ausgabe  veranstaltet.  Das  Werk  erscheint  in  der  ersten  Hälfte  des  August  1918  im  Verlage  der
Buchhandlung  Carl  Heymanns  Verlag  zu  Berlin  und  wird  den  Reichs-  und  Staatsbehörden  bei
direkter  Bestellung  zum  Preise  von  9  4  geliefert.

Im  Buchhandel  ist  es  zum  Preise  von  i2  zu  beziehen.

3.  Konsulatwesen.

Von  dem  Kaiserlichen  Konsul  in  Gotenburg  ist  der  Kaufmann  Hugo  Carlberg  zum  Konsularagenten
in  Warberg  bestellt  worden.

Berlin,  CLarl  Heymanns  Verlag,  Berlin  W.  8.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hofbuchdrucker  in  Berlin.
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