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* 69.
Wird Wein schon zur Erlangung von Zollbegünstigungen vergällt oder dessen Verwendung
gesichert, so kann von einer Wiederholung dieser Maßnahmen für die Gewährung der Steuer-
freiheit abgesehen werden. 5
g 70.
(i) Zum steuerfreien Bezug von Wein zur Herstellung von Getränken, die Wein oder
dem Wein ähnliche Getränke enthalten, ferner von entgeisteten Weinen und von entgeisteten
dem Weine ähnlichen Getränken sind nur Hersteller befugt, die ihren Betrieb nach §#§9 47, 15
des Gesetzes angemeldet haben. Zur steuerfreien Abgabe von Wein im Inland an solche Betriebe
sind nur Hersteller oder Händler befugt, die ihren Betrieb nach § 15 des Gesetzes angemeldet
haben. Für den Verkehr mit Wein zwischen den genannten Betrieben, und für den Bezug von
Wein aus dem Ausland sind die Vorschriften der 35 95 bis 98 siunngemäß anzuwenden.
(2) Über den Bezug und die Verarbeitung des Weins kann die Direktivbehörde an Stelle
der Eintragung im Weinsteuerbuch die Führung besonderer Auschreibungen anordnen.
Zu §# 11 Ziffer 5 des Gesetzes.
"5 71.
u) Wein zu amtlichen Untersuchungen bleibt steuerfrei, wenn die Verwendung oder
Bestimmung des Weines zu diesem Zwecke durch die Untersuchungsanstalt oder die die Probe
entnehmende Behörde bescheinigt wird.
(2) Die Bescheinigungen bilden Belege zum Weinsteuerbuche des Abgebers oder zum
Zollpapiere.
8 72.
(u) Wissenschaftliche Anstalten, die Wein zu wissenschaftlichen Zwecken steuerfrei beziehen
wollen, haben bei der zuständigen Hebestelle um die Erteilung der Bezugsberechtigung nach-
zusuchen. In dem Gesuch ist der Zweck, zu dem der Wein verwendet werden soll, anzugeben.
(0) Die Bezugsberechtigung wird vom Hauptamt unter folgenden Bedingungen erteilt:
1. Der Bezugsberechtigte hat die Haftung für die Steuer, die auf dem an ihn ab-
gegangenen Weine ruht, zu übernehmen.
Der Wein darf nur zu dem angegebenen Zwecke verwendet werden; seine Abgabe
zu andern Zwecken an andere ist nur mit Genehmigung des Hauptamts zulässig.
Über Bezug und Verwendung sind nach näherer Bestimmung der Direktiobehörde
Anschreibungen zu führen.
Die Bestände werden von Zeit zu Zeit amtlich festgestellt und mit den
Anschreibungen verglichen. Dabei festgestellte Fehlmengen werden nach § 20
Abs. 3 des Gesetzes behandelt.
. Beim Bezug von Wein im Inland ist dem Abgeber, bei der Einfuhr aus dem
Ausland der Zollstelle, die die Abfertigung zum freien Verkehr vornimmt, ein
nach Muster 10 ausgestellter Bezugsausweis vorzulegen.
(28) Über die erteilten Genehmigungen führt die Hebestelle ein Verzeichnis.
* 73.
(1) Wein darf zu wissenschaftlichen Zwecken unversteuert nur gegen Vorlegung des
vorschriftsmäßig ausgestellten Bezugsausweises abgegeben oder von der Zollstelle in den freien
Verkehr abgefertigt werden.
(2) Für das weitere Verfahren sind die Bestimmungen im §& 62 maßgebend.
Zu # 11 Ziffer 7 des Gesetzes.
– P7?4.
Die durch Verbraucher aus dem Ausland in Flaschen von weniger als 250 Kubikzentimeter
Raumgehalt eingeführten Proben werden von der Zollstelle auf Antrag steuerfrei abgelassen,
wenn ihr der unentgeltliche Bezug der Proben nachgewiesen wird.
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Wein zur Her-
stellung von
weinhaltigen
Gettänken ufw.
Wein
als amtlichen
Unutersuchuagen.
ein fü
wissenschaft=
liche Anstalten
zu wissenschaft-
lichen Zwecken.
Weinproben.
