3. Sammel- 12. Die Annahme eines Eisenbahns llad kehrs der Spediteure im Sinne der
lbungivertehr. Tarifnummer 6e wird nicht t“ ausgeschlossen, daß der Spediteur die Versendung von.
Gütern verschiedener Versender vom Aufgabeorte nach dem Bestimmungsorte zusammen auf
einen Frachtbrief ausschließlich im Eisenbahnstückgutverkehre bewirkt.
V.
Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge.
Zu den §# 62 bis 71 des Gesetzes, zur Tarifnummer 8 sowie zum Gesetze
vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 210
Steuerfreie 1. (1) Die einer Gemeinde gehörigen Kraftfahrzeuge sind nur dann von der Stempel-
Kraftfahrzeuge, abgabe befreit, wenn sie von der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Behörde, d. h. als Trägerin
öffentlicher Gewalt ausschließlich benutzt werden. Insoweit dagegen diese Kraftfahrzeuge in
den von der Gemeinde betriebenen Unternehmungen gewerblicher Art, wie Gasanstalten, Elek-
trizitätswerke, Straßenbahnen, Verwendung finden, greift die Steuerbefreiung nicht Platz.
(2) Die von Staatsbetrieben, wie Eisenbahnverwaltung, Domanialverwaltung, Berg-
werken usw., benutzten Kraftfahrzeuge unterliegen keiner Stempelabgabe, da hier der Umstand
entscheidend ist, daß das Fahrzeug im Dienste des Staates benutzt wird, ohne daß es darauf
ankommt, ob die Verwendung im Dienste einer Behörde erfolgt.
Benutzung von 2. (1) Eine Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung liegt auch
Lastkraftfahr= dann vor, wenn ein Lastkraftfahrzeug seiner gewöhnlichen wirtschaftlichen Bestimmung vor-
Hrsentt“ übergehend entzogen und gelegentlich zur Personenbeförderung benutzt wird.
beförderung. (2:) Die Mitnahme von Personen auf einem Lastkraftfahrzeuge, die zum Einladen und
Ausladen oder zur Bedienung erforderlich sind, stellt eine Ingebrauchnahme des Fahrzeugs
zur Personenbeförderung nicht dar.
(s) Die Fahrt mit einem Lastkraftfahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das der gewerbs-
mäßigen Personenbeförderung dient, wird dadurch noch nicht steuerpflichtig, daß dabei eine
Person mitgenommen wird, die als Führer angelernt werden soll.
(1) Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mannschaftswagen
der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden, ferner die
zur Krankenbeförderung oder zu Rettungszwecken benutzten Kraftfahrzeuge von gemeinnützigen
Anstalten und die sonstigen, ausschließlich der unentgeltlichen Krankenbeförderung dienenden
Kraftfahrzeuge, sofern ihr Zweck gemeinnützig ist.
Anderungen bei 3. (1) Die Vorschrift des § 65 Abs. 2 des Gesetzes findet auch Anwendung, wenn bei
im Gebrauche Lösung einer Jahreskarte sofort erklärt wird, daß für die ersten 4 Monate des Steuerjahrs
gebeluoucen.⅝à ein höher zu versteuerndes Fahrzeug benutzt wird.
(2) Der Einstellung eines anderen Fahrzeugs im Sinne des & 65 Abs. 2 des Gesetzes ist
es gleichzuachten, wenn ein Kraftfahrzeug dergestalt umgebaut wird, daß dadurch der anzu-
wendende Steuersatz ein anderer wird. Eine Erstattung der Steuer findet in keinem Falle statt.
Vermietete 4. Werden außerhalb des gewerbsmäßigen Personenfuhrwerksbetriebs Kraftfahrzeuge
Kraftfahrzeuge als Mietwagen auf Zeit, sei es stundenweise, sei es auf Tage, Wochen oder selbst Monate, seitens
der Fuhrgeschäfte zur Verfügung gestellt, so entfällt die Verpflichtung zur Lösung einer Erlaub-
niskarte für den Mieter, wenn der Fuhrwerksbesitzer für die Dauer der entgeltlichen Uberlassung
des Kraftfahrzeugs nicht nur dessen Unterhaltung, insbesondere die Speisung des Motors,
übernimmt, sondern auch den Führer des Fahrzeugs stellt. Wird jedoch das Kraftfahrzeug in
der Weise vermietet, daß der Mieter auf eigene Rechnung und Gefahr das Fahrzeug selbst führt
oder durch einen von ihm gestellten Führer führen läßt, so liegt eine steuerpflichtige Ingebrauch--
nahme des Fahrzeugs durch den Mieter vor.
