Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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b.  Es  haͤngt  vom  Steuerpflichtigen  ab,  die  Summe  auf  einmal  zu  erlegen.

c.  Der  Steuerpflichtige,  dessen  vierteljaͤhrige  Rate  unter  1  Thlr.  betraͤgt,
kann  mehrere  Termine  zusammen  in  Tresorscheinen  berichtigen.

#  14.  Die  im  Edikt  vom  24sten  Mai  v.  J.  und  dessen  Deklarationen
wegen  Erhebung  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer  ertheilten  Vorschriften
bleiben  auch  bei  der  neuen  Ausschreibung  in  Kraft.

.  15.  Die  Erhebung  der  Vermögens=  und  Einkommenssteuer  auf  den
Grund  der  Verordnung  vom  24sten  Mai  v.  J.,  in  so  weit  solche  noch  nicht
vollendet  worden,  wird  durch  baare  Berichtigung  oder  durch  Kompensation  in
der  vorgeschriebenen  Art  fortgesetzt.

##16.  Da  Wir  in  der  Verordnung  vom  24  sten  Mai  v.  J.  F.  9.)#die
Versicherung  ertheilt  haben,  daß  eine  neue  Ausschreibung  der  Vermögenssteuer
nur  dann  eintreten  soll,  wenn  es  die  außerste  Nothwendigkeit  erfordert  und
wenn  durch  öffentliche  Rechenschaft  die  Ueberzeugung  davon  gewährt  sepyn
wird,  so  fügen  Wir  eine  Nachweisung  der  zur  Hauptsteuerkasse  bis  in  die
Mitte  dieses  Monats  eingegangenen  Steuern  und  deren  Verwendung  hinzu.

I.  Baare  Einnahme  mit  Einschluß  der  nach  Inhalt  des  Edikts  als
baar  angenommenen  Steueranweisungen,  gestempelten  Tresorscheinen  und  Scheinen
  aus  der  Anleihe  vom  Jahr  1810.  .  3,901,004  Thlr.  12.  Gr.  4  P.

baare  Ausgabe:
1)  an  die  Staatsschuldentilgungskasse  die  vorbehaltenen
  1,500,000  Thlr.,
durch  welche  die  Vorschüsse  berichtiget
worden  sind,  welche  sie  für  die  Verpflegung
  der  Französischen  Truppen  geleistet
hatte,
2)  an  die  Steuerverwaltungskommission:
2,436,001  Thlr.  23  Gr.  8  Pf.
3)  Administrationskosten:
25,002  Thlr.  12  Gr.  8  Pf.
3,961,604  Thlr.  12  Gr.  4  Pf.

II.  Einnahme  in  Papieren  590,966  —  5.—  4—

wovon  ausgegeben  worden  100,409  —  19  —  10—
die  für  die  Bedürfnisse  der  Französischen  Truppenverpflegung
  verwendet  sind.

Im  Bestande  befinden  sich  ..  430,496—9—6—
welche,  so  weit  sie  nicht  auch  noch  vortheilhaft  verwendet  werden  koͤnnen,

ver-