Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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vernichter  und  hiedurch  zur  Verringerung  der  oͤffentlichen  Schuld  bestimmt
werden  sollen.

Sobald  das  Erhebungsgeschaͤft  in  Ansehung  saͤmmtlicher  Drei  Termine
vollendet  seyn  wird,  werden  Wir  durch  die  angeordnete  Behörde  eine  vervollständigte
  Nachweisung  unverzüglich  bekannt  machen  lassen.

H.  17.  a.  Die  durch  die  Steuer  einzuziehenden  Tresorscheine  sollen
öffentlich  vernichtet  werden.  .  .  s

Doch  behalten  Wir  Unserer  Entschließung  vor:

1)  aus  dem  Betrage  derselben  zunachst  diejenigen  1,900,790  Thlr.,  welche
  an  der  Summe  der  10  Millionen  fehlen,  ergänzen  zu  lassen,  um
die  Kosten  der  neuen  Fabrikation  zu  ersparen;

2)  zu  bestimmen,  ob  und  welche  Summe  von  Tresorscheinen,  im  Verhältniß
  des  innern  Verkehrs  doch  gegen  baare  Realisation  nach  Inhalt  der
Verordnung  vom  4ten  Februor  1806.  noch  fernerhin  im  Umlauf  verbleiben
  soll.

b.  Die  durch  die  Steuer  baar  eingehenden  Gelder,  so  weit  solche  nicht
zu  den  Orei  ersten  Ausschreibungen  auf  den  Grund  der  Verordnung  vom
24sten  Mai  v.  J.  gehören,  sollen  durch  die  Staatsschuldentilgungskasse  ausschließlich
  zum  Ankauf  von  Tresorscheinen,  verwendet  und  diese  sollen  gleichfalls
  vernichtet  werden.

.  18.  Wer  die  Annahme  eines  Tresorscheins  statt  baaren  Geldes,
die  Fälle  des  §.  3.  ausgenommen,  verweigert,  wird  mit  einer  Geldbuße  von
500  bis  1000  Thlr.  oder  einem  sechs=  bis  zwölfmonatlichen  Gefängniß  unnachsichtlich
  bestraft.

.  F.  19.  Wegen  Versendung  der  Tresorscheine  durch  die  Post,  hat  es
bei  der  bisherigen  Einrichtung  sein  Bewenden.

—.  20.  Alle  fruͤher  wegen  der  Tresorscheine  erlassenen  Verordnungen,
so  weit  das  gegenwaͤrtige  Edikt  sie  nicht  bestaͤtigt,  sind  hierdurch  aufgehoben.

Wir  halten  Uns  von  den  oft  erprobten  Gesinnungen  Unserer  treuen  Un—
terthanen  versichert,  daß  sie  in  dieser  Zeit  der  Gefahr  Unseren  landesvaͤterlichen
Absichten  mit  Vertrauen  entgegen  kommen,  und  Unsere  Anstrengung,  den  Zusiand
  der  Selbstständigkeit  und  dauerhaften  Ruhe  herbeizuführen,  dankbar  erkennen
  werden.

Es