Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819. (10)

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Muͤnzsorte;  so  muß  selbiger  in  der  auf  die  eine  oder  andere  Weise  vorgeschriebenen
  Muͤnzsorte,  und  wider  den  Willen  des  Wechselinhabers,  in  keiner  andern
gezahlt  werden,  wenn  gleich  eine  fremde  Muͤnzsorte  vorgeschrieben  seyn  sollte,
welche  durch  die  Landesgesetze  keinen  Kurs  erhalten  hat.

Hierdurch  werden  die  Vorschriffen  der  90.  876  und  877.  Titel  8.
Theil  2.  des  Allgemeinen  Landrechts  für  die  Naumburger  Meßwechsel  außer
Wirkung  gesetzt.

&#.  23.  Wenn  im  dem,  §.  22.  gedachten  Falle,  der  Wechselschuldner
den  Einwand  macht,  daß  es  unmöglich  sey,  die  im  Wechsel  verschriebene
kremde  Münzgsorte  herbeizuschaffen;  so  soll  zwar  dieser  Einwand  an  sich  nicht
für  unzulässig  im  Wechselprozeß  geachtet,  jedoch  nur  in  sofern  berücksichtiget
werden,  als  der  Schuldner  die  behauptete  Unmöglichkeit  der  verschriebenen  Art
der  Zahlung,  durch  ein  Zeugniß  verpflichteter  Makler  sofort  darthur.  Es  tritt
aber  auch  in  diesem  Falle  die  Vorschrift  des  §.  12.  wegen  des  vorläusigen  Wechselarrestes
  ein,  und  der  Beklagte  kann  sich  von  diesem  Arrest,  in  sofern  er  sonst
keine  andern  Einwendungen  hat,  in  Hinsicht  deren  nach  K.  13.  zu  verfahren
wäre,  nur  dadurch  befreien,  daß  er  den  durch  das  pflichtmäßige  Gutachten
zweier  Wechselmäkler  auszumittelnden  Betrag,  den  die  eingeklagte  Forderung
an  Kapital,  Zinsen  und  Aufgeld  zur  Verfallzeit  am  Jahlungsorte  hak,  sofern
eine  fremde  Goldmunze  vorgeschrieben  ist,  in  kursirenden  Goldmünzen,  wenn
aber  fremde  Silbermünzen  verschrieben  sind,  entweder  in  Konventionsgeld
oder  in  Preußischem  Kourant  an  den  Wechselinhaber  bezahlt,  und  zugleich
die  Kosten  berichtigt.  Geschiehet  dieses,  so  erreicht  hierdurch  das  Wechselverfahren
  sein  Ends,  und  dem  Gläubiger  bleibt  in  dem  Falle,  wenn  er  sich  durch
die  solchergestalt  erfolgte  Zahlung  nicht  für  vollständig  entschddiget  hält,
blos  nachgelassen,  seinen  Anspruch  im  ordentlichen  Prozesse  auszuführen.  Leister
  dagegen  der  Schuldner  in  vorstehender  Maaße  die  Jahlung  nicht;  so  wird
er  im  vorläufigen  Wechselarrest  behalten,  und  demnächst  durch  ein  Erkenntniß
  zu  Bezahlung  der  durch  das  Gutachten  der  Wechselmäkler  ausgemittelten
Summe  in  der  nach  Verschiedenheit  des  Falles  zu  bestimmenden  kursirenden
Gold=  oder  Silbermünze,  bei  letzterer  entweder  in  Konventionsgeld  oder  Preu-Hischem
  Kourank,  mit  dem  auf  beide  Falle  zu  bestimmenden  Aufgelde,  wechselmäßig
  verurtheilt;  der  etwanige  Anspruch  des  Klagers  auf  eine  höhere  Enrschsdigung
  aber  wird  zum  ordentlichen  Prozeß  verwiesen.

§.  2J.  Auch  in  Naumburg  sind  die  Usowechsel  14  Tage  nach  der  Vor-  et  ###n
zeigung  zahlbar.  ue  ke

6.  25.  Die  Verfallzeit  der  unbestimmt  in  eine  der  beiden  Naumburger  32  K.  452.
Messen  lautenden  Wechsel,  ist  in  der  Regel  für  die  Sommermesse  der  5te  Juli,
für  die  Wintermesse  der  10te  Dezember.  An  diesen  Tagen  mässen  bis  Miag

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