— 40 — 
(No. 591.) Uebereinkunft zwischen der Königl. Preußischen und der Königl. Schsischen 
Regierung, wegen gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Aus- 
gewiesenen. Vom Sten Februar 1820. 
risz der Königl. Preußischen Regierung einer Seits und der Königl. 
aͤchsischen Regierung anderer Seits, ist nachstehende Uebereinkunft wegen 
gegenseitiger Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen, verabredet 
und abgeschlossen worden. 
g. 1. 
Es soll in Zukunft kein Vagabunde oder Verbrecher in das Gebiet des 
andern der beiden hohen kontrahirenden Theile, ausgewiesen werden, wenn 
derselbe nicht entweder ein Angehöriger desjenigen Staates ist, welchem er 
zugewiesen wird, und in demselben sein Heimwesen zu suchen hat, oder doch 
durch das Gebiet desselben als ein Angehöriger eines in grader Richtung rück- 
wärts liegenden Staats, nothwendig seinen Weg nehmen muß. 
g. 2. 
Als Staats-Angehoͤrige, deren Uebernahme gegenseitig nicht versagt 
werden darf, sind anzusehen: 
a) alle diejenigen, deren Vater, oder, wenn sie außer der Ehe erzeugt 
wurden, deren Mutter zur Zeit ihrer Geburt in der Eigenschaft eines 
Unterthans mit dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder, welche 
ausdruͤcklich zu Unterthanen aufgenommen worden sind, ohne nachher 
wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu seyn, oder ein 
anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; 
b) diejenigen, welche von heimathlosen Eltern zufaͤllig innerhalb des Staats- 
gebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem andern Staate das 
Unterthanenrecht, nach dessen Verfassung, erworben, oder sich daselbst 
mit Anlegung einer Wirthschaft verheirathet, oder darin, unter Zulassung 
der Obrigkeit, zehn Jahre lang gewohnt haben; 
diejenigen, welche zwar weder in dem Staatsgebiete geboren sind, noch 
das Unterthanenrecht nach dessen Verfassung erworben haben, hingegen 
nach Aufgebung ihrer vorherigen Staatsbuͤrgerlichen Verhaͤltnisse, oder 
uͤberhaupt als heimathlos, dadurch in naͤhere Verbindung mit dem 
Staate getreten sind, daß sie sich daselbst unter Anlegung einer Wirth- 
schaft verheirathet haben, oder, daß ihnen waͤhrend eines Zeitraums 
von zehn Jahren stillschweigend gestattet worden ist, darin ihren Wohn- 
sitz zu haben. 
c 
# 
g. 3.