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Gesetz  -Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  10.  —

 

[No.  660.)  Erkl#ärung  vom  Jeen  Juni  1821.,  wegen  Bestrafung  der  von  den  gegenseltigen
Unterthanen  in  den  Kduiglich  -Preußischen  und  Kurfürstlich-Hssischen  Gebicten
  begangen  werdenden  Forstfrevel.

N.  die  Königlich-Preutzische  Regierung  mit  der  Rurfürstlich-Hessischen
Regierung  übereingekommen  ist,  wirksamere  Maaßregeln  zur  Verhütung  der
Forstfrevel  in  den  Grenzwaldungen  gegenseitig  zu  treffen,  erklären  beide  Regierungen
  Folgendes:

Art.  I.  Es  verpflichtet  sich  sowohl  die  Königlich-Preußische  als  die  Kurfürstlich-Hessische
  Regierung,  die  Forstfrevel,  welche  ihre  Unterkhanen  in  den  Waldungen
  des  andern  Gebiets  verbt  haben  möchten,  sobald  sie  davon  Kenntniß  erhält,
  nach  denselben  Gesetzen  zu  untersuchen  und  zu.  bestrafen,  nach  welchen
sie  untersucht  und  bestraft  werden  würden,  wenn  sie  in  inländischen  Forsten  begangen
  worden  wären.

Art.  2.  Von  den  beiderseitigen  Behörden  soll  zur  Entdeckung  der  Frevler
alle  mögliche  Hülfe  geleistet  werden;  und  namentlich  wird  gestattet,  daß  die  Spur
der  Forstfrevler  durch  die  Förster  oder  Waldwärter  2c.  bis  In  das  fremde  Gebiet
verfolgt,  und  Haussuchungen,  ohne  vorherige  Anfrage  bei  den  landräthlichen
Behöôrden  und  Aemrern,  auf  der  Stelle,  jedoch  nur  in  Gegenwart  unb  nach
der  Anordnung  des  zu  diesem  Behufe  mündlich  zu  requirirenden  Bärgermeisters
oder  Orts-Schultheissen,  vorgenommen  werden.

Art  3.  Bei  diesen  Haussuchungen  muß  der  Ortsvorstand  sogleich  ein  Protokoll
  aufnehmen,  und  eine  Ausfertigung  desselben  dem  requirirenden  Angeber,  eine
zweite  Ausfertigung  aber  seiner  vorgesetzten  Behörde  (Landrath  oder  Beamten)
übersenden,  bei  Vermeidung  einer  Polizeistrafe  von  I  bis  s  Thalern  für  denjenigen
Ortsvorstand,  welcher  der  Requisttion  nicht  Genüge  leiser.  Auch  kann  der  Angeber
verlangen,  daß  der  Forster,  oder  in  dessen  Abwesenheit,  der  Waldwärter  des  Ous,
worin  die  Haussuchungen  vorgenommen  werden  sollen,  dabei  zugezogen  werde.

Art.  4.  Den  untersuchenden  und  bestrafenden  Behörden  in  den  Königlich-Preußischen
  und  in  den  Kurfürstlich-Hessischen  Staaten  wird  zur  Pflicht  gemacht,

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Jahrgang  1821.  die

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  1isten  Angusi  1321.)