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Gesetz -Sammlung
fuͤr die
Königlichen Preußischen Staaten.
No. 10. —
[No. 660.) Erkl#ärung vom Jeen Juni 1821., wegen Bestrafung der von den gegenseltigen
Unterthanen in den Kduiglich -Preußischen und Kurfürstlich-Hssischen Ge-
bicten begangen werdenden Forstfrevel.
N. die Königlich-Preutzische Regierung mit der Rurfürstlich-Hessischen
Regierung übereingekommen ist, wirksamere Maaßregeln zur Verhütung der
Forstfrevel in den Grenzwaldungen gegenseitig zu treffen, erklären beide Regie-
rungen Folgendes:
Art. I. Es verpflichtet sich sowohl die Königlich-Preußische als die Kurfürst-
lich-Hessische Regierung, die Forstfrevel, welche ihre Unterkhanen in den Waldun-
gen des andern Gebiets verbt haben möchten, sobald sie davon Kenntniß er-
hält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu. bestrafen, nach welchen
sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten be-
gangen worden wären.
Art. 2. Von den beiderseitigen Behörden soll zur Entdeckung der Frevler
alle mögliche Hülfe geleistet werden; und namentlich wird gestattet, daß die Spur
der Forstfrevler durch die Förster oder Waldwärter 2c. bis In das fremde Gebiet
verfolgt, und Haussuchungen, ohne vorherige Anfrage bei den landräthlichen
Behöôrden und Aemrern, auf der Stelle, jedoch nur in Gegenwart unb nach
der Anordnung des zu diesem Behufe mündlich zu requirirenden Bärgermeisters
oder Orts-Schultheissen, vorgenommen werden.
Art 3. Bei diesen Haussuchungen muß der Ortsvorstand sogleich ein Pro-
tokoll aufnehmen, und eine Ausfertigung desselben dem requirirenden Angeber, eine
zweite Ausfertigung aber seiner vorgesetzten Behörde (Landrath oder Beamten)
übersenden, bei Vermeidung einer Polizeistrafe von I bis s Thalern für denjenigen
Ortsvorstand, welcher der Requisttion nicht Genüge leiser. Auch kann der Angeber
verlangen, daß der Forster, oder in dessen Abwesenheit, der Waldwärter des Ous,
worin die Haussuchungen vorgenommen werden sollen, dabei zugezogen werde.
Art. 4. Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den Königlich-
Preußischen und in den Kurfürstlich-Hessischen Staaten wird zur Pflicht gemacht,
R
Jahrgang 1821. die
(Ausgegeben zu Berlin den 1isten Angusi 1321.)
