Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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chafts-Direktion,  und  hat  als  solcher  die  besondere  Aintspflicht,  die  Rechte  und  das
vet  der  Gläubiger  (Pfandbriefsinhaber)  zu  vertreten.  Mit  seiner  Bestätigung
und  Verpflichtung  wird  es  eben  so,  wie  bei  den  andern  General-Landschafts-Räthen
gehalten.  Sollte  derselbe  unerwartet  abgehen,  oder  auf  längere  Zeit  krank  werden,
so  muß  ein  anderer  erprobter  Rechtsgelehrter  die  Stelle  bis  zur  Wiederbesetzung  verwalten.
  Sobald  die  Fonds  des  Vereins  es  erlauben,  soll  dieser  Beamte  so  besoldet
werden,  daß  er  keiner  andern  Beschäftigung  bedarf.  Seine  Anstellung  ist  lebenslänglich,
  er  kann  derselben  nur  durch  eigene  Entsagung  oder  durch  Urtheil  und  Reche
verlustig  gehen.

#.  57.  Die  Bestellung  des  Rendanten  und  der  übrigen  Unterbeamten  wird
der  General-Landschafts  -Direktion  überlassen,  welche  allein  für  ihre  Befähigung
haftet;  bei  ihrem  Dienstantritt  erhalten  die  Beamten  eine  besondere  Geschäfts-Anweisung.
  Der  Rendant  muß  eine  Kaution  in  Gelde  oder  in  Pfandbriefen  von  Sechs
Tausend  Thalern  machen.  Diese  Beamten  werden  sämmtlich  auf  Lebenszcit  angestellt,
  und  können  nur  durch  Urtheil  und  Recht  entlassen  werden.

§#.  #.  Das  Kollegium  versammelt  sich,  so  oft  der  Direktor  es  für  nöthig
erachtet,  und  faßt  seine  Beschlüsse  nach  der  Stimmenmehrheit  ab.  Es  wählt  aus
seiner  Mitte  in  derselben  Art,  als  solches  §.  238.  bei  den  Provinzial-Direktionen
bestimmt  ist,  zwei  Kassenkuratoren,  denen  die  daselbst  angegebenen  Verpflichtlungen
öbliegen.

§6#.  .Die  General-Landschafts-Direktion  ist  verpflichtet,  die  Giundsätze
bes  Krediesystems  aufrecht  zu  erhalten,  sie  pünktlich  ausführen  zu  lassen,  das  allgemeine
  Beste  desselben  überall  zu  befördern,  und  jeden  Nachtheil  zu  beseitigen  und  zu
verhindern.

&ä#.  00.  Die  Provinzial-Direktionen  müssen  daher  den  auf  die  Kredikordnung
begründeten  Verfägungen  der  General-Direktion  pünktlich  Folge  leisten,  widrigenfalls
  sie  durch  Zwangsmittel  dazu  angehalten  werden  können.

9.  01I.  Die  General-Direktion  untersucht  und  entscheidet  alle  Klagen  und
Anzeigen  gegen  die  Provinzial-Direktionen  oder  gegen  ihre  einzelnen  Mitglieder,
in  sofern  sie  das  Kreditsysiem  betreffen.  Wer  sich  bei  dieser  Entscheidung  nicht  berubigen
  will,  wendek  sich  an  den  engeren  Ausschuß.  #

#&.  62.  In  allen  Sachen,  welche  von  der  General-Landschafts-Direktion
oder  von  den  Provinzial-Direktionen  entschieden  werden,  findet  kein  Prozeß  slatt.  Es
wird  der  Bericht  des  angeschuldigten  Kollegiums  oder  der  einzelnen  Mitglieder  geforderk,
  und  nach  Beschaffenheit  der  Umstände,  auf  Kosten  des  Schuldigen,  eine  Kommission
  zur  Untersuchung  ernannt,  auf  deren  Bericht  die  Sache  ohne  femere  Weitläuftigkeit
  entschieden  wird.

.  63.  Alle  Vorschläge  und  Bemerkungen,  die  auf  Verbesserung  des  Krediepsteme
  abzwecken,  müssen  an  die  General-Landschafts-Dircktion  eingereicht  werden.
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