Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

Ponarth  die  erforderlichen  Maßnahmen  zu  treffen,  sowie  den  Tag  der  Einführung
zu  bestimmen.

Von  letzterem  Tage  an  verlieren  die  entsprechenden  Statuten  und  Gemeindebeschlüsse
  in  Ponarth  ihre  Geltung,  sofern  nicht  in  diesem  Vertrag  ausdrücklich
ihre  Weitergeltung  vorbehalten  ist.  Ausgenommen  von  der  sofortigen  Einführung
  wird  das  Königsberger  Ortsstatut  vom  12.  Februar  1896,  betreffend  die
Sonntagsruhe.

84.

Besondere  Vertretung  in  der  Stadtverordnetenversammlung.

Die  Zahl  der  Mitglieder  der  Stadtverordnetenversammlung  zu  Königsberg
wird  gleichzeitig  in  folgender  Weise  vermehrt:

Sofort  bei  der  Vereinigung  beider  Gemeinden  treten  sechs  von  der  Gemeindevertretung
  zu  Ponarth  zu  bestimmende  Gemeindeglieder,  welche  als  Gemeindeverordnete
  im  Sinne  der  Landgemeindeordnung  vom  3.  Juli  1891  wählbar  sein
müssen,  bis  zum  Ende  des  Kalenderjahrs,  in  welchem  die  nächsten  regelmäßigen
Ergänzungswahlen  für  die  Königsberger  Stadtverordnetenversammlung  gemäß
§21  der  Städteordmung  stattfinden,  in  die  Stadtverordnetenversammlung  zu
Königsberg  ein.  Von  da  ab  bildet  die  Gemeinde  Ponarth  für  weitere  sechs
Jahre  im  Umfange  des  jetzigen  Gemeindebezirkes  einen  besonderen  Wahlbezirk,
welcher  für  sich  sechs  Stadtverordnete  zu  wählen  hat,  die  in  diesem  Bezirke
wohnen  sollen.  Dem  Magistrate  zu  Königsberg  bleibt  jedoch  vorbehalten,  mit
diesem  Wahlbezirke  diejenigen  Ortschaften  beziehungsweise  Gutsbezirke  oder  Teile
von  solchen  zu  vereinigen,  welche  etwa  südlich  des  Pregels  mit  der  Stadtgemeinde
Königsberg  vereinigt  werden  sollten.

%5.

Regelung  der  Verhältnisse  der  im  Dienste  der  Ponarther  Gemeinde  stehenden  Beamten
und  Lehrer.

Die  zur  Zeit  der  Vereinigung  im  Dienste  der  Gemeinde  Ponarth  stehenden
Gemeindebeamten  und  Bediensteten,  die  eine  ihnen  nach  Maßgabe  ihrer  Fähigkeiten
  von  dem  Magistrat  angewiesene  Stellung  in  der  städtischen  Verwaltung  zu
übernehmen  bereit  sind,  gehen  von  diesem  Zeitpunkt  an  mit  den  Gehalts=  und
etwaigen  Pensionsansprüchen,  welche  sie  zur  Zeit  der  Eingemeindung  haben,  in
den  Dienst  der  Stadt  Königsberg  über.  Die  Einreihung  derselben  in  den  für
die  Beamten  der  Stadt  Königsberg  gültigen  Besoldungsplan  soll  baldtunlichst
herbeigeführt  und  ihnen  bei  dereinstiger  Pensionierung  die  in  Ponarth  verbrachte
Dienstzeit  angerechnet  werden.

Der  Gemeindevorsteher  Schulz  wird  als  Gemeindebeamter  mit  einem  Anfangsgehalt
  einschließlich  Wohnungsgeld  von  4  500  Mark,  welches  vom  1.  April  1905
ab  auf  4800  Mark  und  sodann  von  drei  zu  drei  Jahren  um  je  600  Mark  bis  zu
einem  Höchstgehalt  einschließlich  Wohnungsgeld  von  6  000  Mark  steigt,  übernommen.
  Bei  dereinstiger  Pensionierung  ist  ihm  die  in  der  Gemeinde  Ponarth
verbrachte  Dienstzeit  in  Anrechnung  zu  bringen.  Für  die  Berechnung  der  Pension