Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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12)  Das  Maaß  der  bisher  geleisteten  Dienste  darf  nur  dann  vergrößert  werden,
  wenn  der  Gutsherr  bei  der  Auseinandersetzung  von  seinem  Vorwerksoder
  von  dem  bäuerlichen  Entschädigungs-Lande  einem  Bauerhofe  neue
Ländereien  beilegt,  welchen  Falls  überhaupt  verhaltnißmäßig  mehr  Dienste
auf  die  No.  J.  bestimmten  Jahre  vorbehalten  werden  können.

13)  Da,  wo  der  Berechtigte  die  Hälfte  der  Ländereien  des  Verpflichteten  eingezogen
  hat,  darf  das  Maaß  der  beizubehaltenden  Dienste  nicht  die  Hälfte
der  früher  geleisteten  überschreiten.

14)  Außer  vorbemerbten  Diensten  dürfen  keine  die  persönliche  Freiheit  beschränkende
  Leistungen  festgesetzt  werden.

15)  Bedingt  sich  der  Gutsherr  eine  Korn=  oder  Geldrente  vor,  so  hat  solche
die  Nat#ur  einer  ablslichen  und  bei  vorkommenden  Vereinzelungen  theilbaren
  Real-Abgabe.

16)  Abreden  gegen  die  in  den  I#.  ö5.  bis  61.  gegebenen  Bestimmungen,  wegen
  Vertheilung  der  öffentlichen  Lasten,  sind  unzulässig.

##.  17.  In  jedem  Falle,  wo  ein  Vergleich  zu  Stande  kommt,  muß  der
Auseinandersetzungs-Rezeß  gerichtlich  vollzogen  und  der  Generalkommission  zur
Prüfung  und  Bestatigung  eingereicht  werden.

S  18.  Die  Generalkommission  kann  auf  einseitige  Anträge  der  Guts-  Pe  rsin
herren  oder  der  Bauern  nur  dann  zur  Auseinandersetzung  schreiten,  wenn  durch  ein  —  —
Arcest  der  Kreis-Vermineelungsbehörde  nachgewiesen  wird,  dat  die  Bemühungen  #lkommis
der  letzteren,  einen  Auseinandersetzungs-Bergleich  zu  stiften,  ohne  Erfolg  geblie
ben  sind.  Wird  aber  von  beiden  Theilen  der  Antrag  auf  Auseinandersetzung  bei
der  Generalkommission  angebracht,  so  muß  sie  solche  sofort  einleiten.

§.  10.  Dabei  und  bei  ihren  Entscheidungen  muß  sie  sich  die  im  S.  16.
enthaltenen  und  die  in  dem  Folgenden  ertheilten  Vorschriften,  jene  des  F.  16.
jedoch  nur  in  sofern,  als  sie  durch  die  letzteren  nicht  abgeändert  sind,  zur  Richtschnur
  dienen  lassen.

.  20.  Der  Bauerhof  und  alle  nach  dem  rechtlichen  Besitzstande  bei  der)  He#genen.  31
Verkündung  dieses  Gesetzes  dazu  gehörige  Ländereien,  Gebäude  und  Inventarien=  einanderslücke
  machen  den  Gegenstand  der  Auseinandersetzung  aus,  und  wird  dabei  kein  sehunz.
Unterschied  zwischen  den  ursprünglich  zur  Stelle  gehörigen  und  den  später  von  der
Gutzsherrschaft  aus  dem  Bestande  ihrer  Vorwerks-Ländereien  dazu  gelegten  Pertinenzien
  gemacht.

§&#.  21.  Sind  mit  einem  Bauerhofe  besondere  nicht  auf  den  Landbau,
sondern  auf  andere  Nahrungen  abzweckende  Etablissements  oder  Gerechtigkeiten,
als  Mühlen,  Schmieden,  Krüge  u.  s.  w.  verbunden,  so  finden  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  zwar  auf  die  Bestandtheile  des  Bauerhofes  Anwendung;  wegen
der  damit  verbundenen  Nahrungen  und  deren  Zubehbr  behält  es  aber  bei  dem
besondern  deshalb  bisher  bestandenen  Rechtsverhaleniß  sein  Bewenden.

§.  22.