Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

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D. Ausgeschlossen von der Liquidakion und Festsetzung bleiben 
#a) für jetzt und vor endlicher Auseinandersetzung mit den übrigen hierbei bethei- 
ligten Regierungen 
1) die Forderungen aus den 3 weslphälischen Zwangsanleihen von resp. 20, 
10 und 5 Millionen, mithin namentlich aus den hierzu mitgehèrenden 
Obligationen Litt. A.; 
die Forderungen aus allen von der westphaͤlischen Regierung uͤber ruͤckstaͤn- 
dige Zinsen ausgefertigten Bons, so wie Zinsemückstände aus westphälischen 
Reichsobligationen und diesen gleichgeltenden westphaͤlischen Verbriefungen 
uͤberhaupt; 
3) Ansprüche an die ehemaligen Besitzungen des Deutschen und des Johanniter= 
Ordens, indem über diese hierunter begriffenen Ansprüche vor endlicher 
Auseinandersetzung mit den übrigen betheiligten Staaten kein Beschluß 
gFgefaßt werden kann. 
b) Ganzlich und für immer ausgeschlossen bleiben 
1) alle Ansprüche an die Zivil-Liste und an die Person des ehemaligen Königs 
von Westphalen; 
2) die Rückstände aus den Einkünften von ehemaligen westphälischen Orden; 
3) alle Ansprüche aus Lieferungen zur Militairverpflegung, die sich nicht auf 
Kontrakten gründen; 
4) alle Entschädigungs-Ansprüche wegen des Verlustes von Rechten, die durch 
allgemeine Maaßregeln der westphälischen Regierung ohne Entschddigung 
aufgehoben worden. 
Ich überlasse Ihnen, diesen Bestimmungen gemäß, in Ihren beiderseitigen 
Ressorts, und da, wo die Sache solches erfordert, gemeinschaftlich das Weitere 
zu verfügen. 
Berlin, den 31sten Januar 1827. 
Friedrich Wilhelm. 
2 
An 
die Staatsminister Graf von Bernstorff und von Mot. 
ov. 1047.)
	        
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