Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834. (25)

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Grundstuͤcke  im  Hypothekenbuche  eintragen  lassen,  außer  einem  Pauschquantum
zur  Deckung  der  baaren  Auslagen  an  Papier,  Schreib=  und  Botengebühren  2c.,
weder  Gerichtsgebühren  noch  Stempel  für  diese  erste  Berichtigung  ihrer  Folien
im  Hypothekenbuche  eingezogen  werden  sollen.

Vor  Ablauf  des  im  §.  21.  zur  Ausmittelung  der  Reallasten  bestimmten
Feitraums  dürfen  keine  Hypothekenscheine,  sondern  nur  Abteste  über  die  erfolgte
Eintragung  ertheilt,  oder  Danachricheigungen  darüber  erlassen  werden.

Hir  die  Ausführung  dieser  Verordnung  werden  die  Hypothekenbehörden
von  Unserem  Justizminister  mit  weiterer  Anweisung  versehen  werden,  nach  welcher
  sie  sich  zu  achten  haben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  31sten  März  1834.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Friedrich  Wilhelm,  Kronprinz.
Frh.  v.  Altenstein,  v.  Schuckmann.  Gr.  v.  Lottum.  Gr.  v.  Bernstorff.
Magassen.  Frh.  v.  Brenn.  v.  Kamptz.  Mühler.  Ancillon.
Für  den  Kriegsminister  im  Allerhöchsten  Auftrage.
v.  Wißtzleben.