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Gesetz-Sammlung 
für die 
König'lichen Preußischen Staaten. 
  
JNr. 19— 
  
(Nr. 3257.) Gesetz, bekreffend die Gewährung einer Beihülfe aus der Staatskasse an die 
Meliorations-Societät der Bocker Haide. Vom 11. März 1850. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, was folgt: 
S. 1. 
Der Meliorations-Societät der Bocker Haide, welche jetzt gebildet wird, 
um einen Theil der Grundstücke zwischen der Lippe und dem Haustenbach in 
den Kreisen Paderborn, Büren, Wiedenbrück, Lippstadt und Beckum durch 
Bewässerung mit Wasser aus dem Lippeflusse zu verbessern, soll zur Ausfüh- 
rung der beabsichtigten Anlagen ein Darlehn aus der Staatskasse bis zur Hohe 
von Einhundert und achttausend Thalern gegeben werden. 
g. 2. 
Das Darlehn soll fuͤnf Jahre zinsfrei sein, nach Ablauf dieses Zeit- 
raums aber mit fuͤnf Prozent des urspruͤnglichen Darlehnsbetrages jaͤhrlich ver- 
zinst und amortisirt werden, dergestalt, daß von den jaͤhrlichen Zahlungen drei 
Prozent des jedesmaligen Darlehnrestes auf Zinsen, der Ueberrest zur Kapital- 
tilgung verrechnet wird. 
Die zu bewässernden Grundsluͤcke der Societaͤtsmitglieder haften fuͤr die 
in Ansehung ihrer der Societaͤt zu entrichtenden Beitraͤge, ohne daß es einer 
hypothekarischen Eintragung bedarf. Diese Beitraͤge genießen bei Konkurrenz 
mit anderen Verpflichtungen des Grundstücks dasselbe Vorzugsrecht, welches 
den in den §#. 357. und 393. Tit. 50. Thl. I. der Allgemeinen Gerichts- 
Ordnung bezeichneten beständig fortlaufenden Lasten zugestanden ist. 
K. 3 Z 
Die Kosten der Vorarbeiten und die Remuneration der Koöniglichen 
Beamten, welche von der Regierung mit der Ausführung der Meliorations-An- 
lagen beauftragt werden, sind aus der Staatskasse zu bestreiten. 
Jahrzang 1850. (Nr. 3257.) 39 g. 4. 
Ausgegeben zu Berlin den 27. Maͤrz 1850.