— 341 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 28——
(Nr. 3284.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die Erichtung von
tenbanken.
A.“ Ihren Antrag vom 13. d. M., betreffend die Ausführung der #. 1.
und 5. des Gesetzes vom 2. Närz d. J. über die Errichtung von Rentenban-
ken (Gesetz-Sammlung S. 112.), bestimme Ich mit Rücksicht darauf, daß die
Rentenbanken jedenfalls mit dem 1. Oktober d. J. in ihre volle Wirksamkeit
treten müssen, was folgt:
1) Die Rentenbanken werden für jede Provinz an dem Orte errichtet, an
welchem sich das Ober-Präsidium der Provinz befindet, mit Ausnahme
der Rentenbank für die Provinz Brandenburg, welche ihren Sitz in
Berlin erhält.
Die Geschäfte der Rentenbank für die am rechten Rheinufer belege-
nen Theile der Rheinprovinz werden der Rentenbank für die Prooinz
Wesiphalen übertragen.
2) Die Direktion einer jeden Rentenbank wird einer kollegialischen, aus
einem Direktor und zweien Mitgliedern bestehenden Behörde übertragen,
welche ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit faßt.
Dem Oirektor gebührt die obere Leitung und Beaufsichtigung des
Geschäftsganges; er ist befugt, die Ausführung eines Beschlusses bis
zur Entscheidung der vorgesetzten „Central-Kommission für die Angele-
genheiten der Rentenbanken“ zu suspendiren.
Das zweite Mitglied versieht zugleich die Funktionen eines Justitia-
rius. Dem dritten Mitgliede, welches den Amtstitel „Provinzial-Rent-
meister“ erhält, liegt die spezielle Leitung der Buch= und Kassenführung
und des Rechnungswesens ob.
3) Die Stellen des Direktors und des zweiten Mitgliedes sind nur an
Beamte, welche zum höheren Verwaltungsdienste qualificirt sind, und in
der Regel nur als Nebenämter nach gabgabe der Kabinets-Order
vom 13. Juli 1839. (Gesetz-Sammlung S. 235.) zu verleihen. Der
Provinzial-Rentmeister, welcher ausschließlich für biess Amt anzustellen
ist, hat als solcher den Rang der bei den Regierungs-Hauprkassen an-
geliellen Landrentmeister, sofern ihm nicht ein höherer Rang bereits
eigelegt ist.
Jahrgans 1350. (Nr. 3334.) 51 4) Wird
Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1850.
