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Oberpräsidenten der Provinz und von dem Minister für die landwirthschaftlichen 
Angelegenheiten in dem Umfange und mit den Befugnissen, welche den Auf- 
sichtsbehörden der Gemeinden zustehen, ausgeübt wird. 
K. 9. 
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern der Sozietät über das 
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von 
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf 
speziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten entstehen, ge- 
hören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte; dagegen werden alle andere 
gemeinsame Angriegenheieen der Sozietät, oder die vorgebliche Beeinträchtigung 
eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem Sozietäts- 
direktor in Gemeinschaft mit dem Vorstande untersucht und nach Mehrzahl der 
Stimmen entschieden. 
Gegen die Entscheidung steht jedem Theile der Rekurs an ein Schieds- 
gericht frei, welcher binnen zehn Tagen, von der Bekanntmachung des Beschei- 
des an gerechnet, bei dem Sozietätsdirektor angemeldet werden muß. 
Ein weiteres Rechtsmittel findet nicht statt. Der unterliegende Theil- 
trägt die Kosten. 
Das Schiedsgericht besteht aus einem Richter als Vorsitzenden und zwei 
anen Sachverständigen als Beisitzern; es wird nach Stimmenmehrheit 
entschieden. 
Die Wahl der drei Mitglieder des Schiedsgerichts erfolgt durch den Vor- 
stand und unterliegt der Bestätigung des Oberprcssidenten. 
K. 10. 
Für den Fall, daß künftig eine Genossenschaft zur Regulirung der Ems 
von Rheda bis Warendorf zu Stande kommt, ist der Vorstand befugt, unter 
Hinzutritt der landesherrlichen Genehmigung, den Anschluß an diese größere 
Genossenschaft zu beschließen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 9. Februar 1863. 
(. S.) Wilhelm. 
Gr. zur Lippe. v. Selchow. 
  
Redigirt im Büreau des Staats- Ministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdrukerei 
(R. Decker).