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(Nr. 5727.) Allerhoͤchster Erlaß vom 7. Juni 1863., betreffend die Verleihung der fiskali- 
schen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee 
von der Derschlag-Rothemuͤhler Bezirksstraße bei Muͤllerhaide uͤber 
Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei 
Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge- 
meinde-Chaussee von der Derschlag-Rothemühler Bezirksstraße bei Müllerhaide 
über Sinspert und Finkenrath zur Brüchermühle-Nespener Bezirksstraße bei 
Auchel, im Kreise Waldbroel, Regierungsbezirk Cöln, genehmigt habe, verleihe 
Ich hierdurch der Bürgermeisterei Eckenhagen das Expropriationsrecht für die 
zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Ent- 
nahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der 
für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. 
Zugleich will Ich der Bürgermeisterei Eckenhagen gegen Uebernahme der künftigen 
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussee- 
eldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden 
TChausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enkhaltenen Bestimmungen 
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen 
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen an- 
gewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife 
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei- 
Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 1. Juni 1863. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei 
(N. Decker).