Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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(Nr.  5729.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhöchste  Genchmigung  zu  einer  Abänderung
  des  Statuts  der  Berliner  Brodfabrik=  Aktiengesellschaft.  Vom
10.  Juni  1863.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  10.  Juni
1863.  die  von  der  Berliner  Brodfabrik-Aktiengesellschaft  unter  dem  21.  Dezember
  186  1.  beschlossene  Abänderung  des  F.  28.  ihres  Gesellschafts-Statuts  vom
*  1856.  zu  genehmigen  geruht.  Oer  Allerhöchsie  Erlaß  nebst  der  erwähnten,
  den  Abänderungsbeschluß  enthaltenden  notariellen  Verhandlung  wird
durch  das  Amrsblatt  der  Königlichen  Regierung  zu  Potsdam  bekannt  gemacht
werden.

Berli  ,  den  19.  Juni  1863.

Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

Im  Auftrage:
Delbrück.

 

(Nr.  5730.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  25.  Juni  1803.,  betreffend  die  in  den  Häfen  von
Swinemünde,  Colbergermünde,  Rügenwaldermünde,  Stolpmünde  und
Neufahrwasser  zu  entrichtenden  Hafengelder,  ferner  die  für  die  Befahrung
der  Peene,  Swine  und  Divenow,  sowie  des  großen  umm  kleinen  Haffes
zu  entrichtenden  Schiffahrtsabgaben.

A.  Ihren  Bericht  vom  19.  Juni  d.  J.  besiimme  Ich,  was  folgt:

1)  Die  in  den  Häfen  von  Swinemünde,  Colbergermünde,  Rügenwaldermünde
  und  Stolpmünde  nach  den  Tarifen  vom  24.  Oktober  1840.
(Gesetz-Samml.  für  1840.  S.  324.,  350.,  3155.  und  300.),  sowie
  die  in  dem  Hafen  von  Neufahrwasser  nach  dem  Tarife  vom
18.  Oktober  1838.  (Gesetz-Samml.  für  1838.  S.  518.)  zu  entrichtenden
  Hafengelder  werden  vom  1.  Juli  d.  J.  ab  von  allen
seewärts  ein=  und  ausgehenden  Schiffen  und  Fahrzeugen,

beim  Eingange  mit  8  Sgr.,

beim  Ausgange  mit  8  Sgr.,

wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind  beim  Eingange  mit  4  Sgr.,

beim  Ausgange  mit  4  Sgr.
für  die  Last  Tragfähigkeit  erhoben.

wenn  sie  beladen  sind

2)  An