B.  Für  Dampfkessel
  im
Staatsbesitze.

§  47.  Prüfung
der  Anlage  für
stationäre
Kessel.

§  48.  Revision

und  Betriebserlaubniß
  bei
stationären

Kesseln.

§  49.  Locomotiven
  der
Staatsbahnen.

§*  50.  Revi-=sionen.


—  298  —

B.  Für  Dampfkessel,  welche  sich  im  Staatsbesitze  befinden.

§  47.  Wenn  die  Anlage  oder  eine  wesentliche  Veränderung,  oder  der  Umbau  eines  der
obengenannten  Dampfkessel  mit  Ausschluß  der  Locomotiven  beabsichtigt  wird,  so  ist  von  der
betreffenden  fiscalischen  Behörde  eine  bloße  Notification  an  die  Ortspolizeibehörde  und
gleichzeitig  Anzeige  an  den  im  Einverständnisse  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen
ernannten  technischen  Beamten  zu  geben.

Die  Polizeibehörde  ist  dann  berechtigt,  der  technische  Beamte  aber  verpflichtet,  von  den
einschlagenden  Plänen  und  der  Anlage  selbst  Einsicht  zu  nehmen;  dieselben  haben  sich,  wenn
ihnen  gegen  die  Ausführung  in  der  beabsichtigten  Weise  Bedenken  beigehen,  behufs  der  Erledigung
  derselben  vorerst  mit  dem  ausführenden  Baubeamten  und  Techniker  unmittelbar  zu
vernehmen.

Bei  nicht  erfolgender  Erledigung  sind  die  Bedenken  der  betreffenden  Kreisdirection  anzuzeigen,
  welche,  insofern  durch  deren  vorherige  weitere  Vernehmung  mit  der  betreffenden
fiscalischen  Behörde  die  Differenz  nicht  zur  Beseitigung  gelangen  sollte,  den  Fall  zur  Kenntniß
  des  Ministeriums  des  Innern  behufs  schließlicher,  im  Einverständnisse  mit  dem  Finanzministerium
  zu  ertheilender  Entscheidung  zu  bringen  hat.

8  48.  Ist  ein  neuer  oder  wegen  wesentlicher  Reparatur  außer  Gebrauch  gesetzter  solcher
Dampfkessel  zur  Vornahme  der  Festigkeitsprüfung  oder  Ingangsetzung  fertig,  so  ist  wie  im
847  der  Polizeibehörde  und  dem  technischen  Beamten  Anzeige  zu  machen.  Der  Letztere  hat
dann  den  Dampfkessel  nach  den  Vorschriften  dieser  Verorduung  zu  prüfen  und  zu  untersuchen.

Das  hierbei  in  zwei  Exemplaren  auszufertigende  Protocoll  ist  von  den  fiscalischen  Aufsichtsbeamten
  (Maschinenmeister,  Maschinisten)  mit  zu  vollziehen;  enthält  es  noch  nicht  erledigte
  Bedenken,  so  ist  wie  im  &  47  zu  verfahren;  ist  dieß  nicht  der  Fall,  so  wird  ein  Exemplar
  der  Behörde,  welche  die  erste  Anzeige  erstattete,  zugesendet  und  demselben  das  von  dem
technischen  Beamten  ausgefertigte  Certificat  beigefügt.

Das  zweite  Exemplar  der  Protocolle  verbleibt  bei  den  Acten  des  technischen  Beamten.

49.  Wegen  Besichtigung  und  Prüfung  der  Locomotiven  der  Eisenbahnen,  welche  in
der  Verwaltung  des  Staates  stehen,  haben  die  Maschinenverwaltungen  die  erforderlichen
Anträge  an  den  betreffenden  technischen  Beamten  zu  stellen.

Es  bedarf  bei  dem  übrigens  wie  in  §6  47  und  48  zu  befolgenden  Verfahren  einer
Anzeige  an  die  Ortspolizeibehörde  und  einer  Betheiligung  der  Letzteren  nicht.

Das  Revisionsprotocoll  vertritt,  wenn  es  die  Bemerkung  der  Betriebstüchtigkeit  enthält,
die  Stelle  des  Betriebserlaubnißscheins  bis  zu  der  Zeit,  wo  eine  neue  Festigkeitsprüfung
stattfindet  oder  einzutreten  hat.

*50.  Bei  der  regelmäßigen  (vergl.  §  25),  durch  den  technischen  Beamten  erfolgenden
Revision  wird  das  Protocoll  nur  in  dem  Falle  von  dem  fiscalischen  Aufsichtsbeamten  mit-