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meinschaftlichkeit  der  Uebergangsabgaben  von  denselben  betreffend.  Er  findet  keine
Anwendung  auf  die  Hohenzollernschen  Lande  und  das  Jadegebiet  Preußens,  sowie
  auf  diejenigen  Gebietstheile  Braunschweigs,  welche  zur  Zeit  dem  Steuersystem
  Hannovers  angeschlossen  sind.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  vorläufig  bis  zum  31.  Dezember  1877.
gültig  sein  und,  wenn  er  nicht  vor  dem  1.  Januar  1877.  von  dem  einen  oder
dem  anderen  der  kontrahirenden  Staaten  aufgekündigt  wird,  auf  weitere  zwölf
Jahre,  und  so  fort  von  zwölf  zu  zwölf  Jahren,  als  verlängert  angesehen  werden.

Er  erlischt,  auch  ohne  vorgängige  Aufkündigung,  sobald  die  zwischen  den
kontrahirenden  Theilen  bestehende  Zollvereinigung  aufhört.

Er  soll  alsbald  zur  Ratifikation  der  Hoßen  kontrahirenden  Höfe  vorgelegt
  und  es  soll  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  spatestens  binnen
sechs  Wochen  in  Berlin  bewirkt  werden.

So  geschehen  und  in  einem,  für  die  Hohen  kontrahirenden  Theile  in  dem
Kaniglich  reußischen  Geheimen  Staatsarchive  niederzulegenden  Exemplare
vollzogen.

Berlin,  den  28.  Juni  1864.

vv.  Pommer  Esche.  Philipsborn.  Delbrück.  v.  Thümmel.

(I.  S.)  (I.  S.)  (.  8.)  (I.  S.)
Bode.  Thon.  v.  Thielau.
(I.  3.)  (I.  S.)  (d.  8.)

 

(Nr.  6098.)  Vertrag  zwischen  Preußen,  Sachsen,  Baden,  Kurhessen,  den  bei  dem  Thüringischen
  Joll=  und  Handelsvereine  betheiligten  Staaten,  Braunschweig  und
der  freien  Stadt  Frankfurt  einerseits,  und  Hannover  sowie  Oldenburg
andererseits,  betreffend  den  Beitritt  Hannovers  und  Oldenburgs  zu  dem
Jollvereinigungs-Vertrage  vom  285.  Juni  1864.  und  zu  dem  Vertrage  über
den  Verkehr  mit  Tabak  und  Wein  von  demselben  Tage.  Vom  11.  Juli  1864.

Sne  Majestaͤt  der  Koͤnig  von  Preußen,  Seine  Majestaͤt  der  Küig  von
Sachsen,  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Baden,  Seine  Königliche
  Hoheit  der  Kurfürst  von  Hessen,  die  außer  Seiner  Majestät  dem  Könige
von  Preußen  und  Seiner  Königlichen  Hoheit  dem  Kurfürsten  von  Hessen  bei
dem  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsvereine  betheiligten  Souveraine,  Seine
Hoheit  der  Herzog  von  Braunschweig  und  Lüneburg  und  der  Senat  der  freien
Scadt  Frankfurt  einerseits,  und  Seine  Majestät  der  König  von  Hannover,  sowie
  Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Oldenburg  andererseits,  73

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