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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

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(Nr.  6574.)  Gesetz,  betreffend  die  Uebernahme  des  Fürstlich  Thurn  und  Tagisschen  Postwesens
  auf  Preußen.  Vom  16.  Februar  1867.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u.
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

5.  1.
Die  Staatsregierung  ist  ermächtigt,  das  gesammte  Fürstlich  Thurn  und
„Taxissche  Postwesen  nach  Maaßgabe  des  anliegenden  Vertrages  auf  Preußen
zu  übernehmen.

S.  2.

Die  zur  Gewährung  der  Abfindungssumme  in  Höhe  von  drei  Millionen
Thaler  ersorderlichen  Geldmittel  werden  durch  eine  verzinsliche  Staatsanleibe
Lsch  t,  deren  Betrag  vom  Jahre  1868.  ab  mit  mindestens  Einem  Prozent
jährlich  zu  tilgen  ist.

F.  3.

Die  Verwaltung  dieser  Anleihe  wird  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  übertragen.  en  Verwendung  der  durch  allmälige  Abtragung  des
Schuldkapitals  ersparten  Jinsen,  wegen  Verjährung  der  Zinsen  und  wegen  des
Verfahrens  Behufs  der  Tilgungen  aenden  die  Bestimmungen  der  S#.  3.  und  5.
des  Gesetzes  vom  23.  März  1852.  (Gesch=  Samml.  S.  75.)  Anwendung.  Dem
Staate  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  den  nach  vorstehenden  Bestimmungen  zu
berechnenden  Tilgungsfonds,  welcher  niemals  verringert  werden  darf,  zu  verstärken,
  oder  auch  die  sämmtlichen  Verschreibungen  der  Anleihe  auf  einmal
zu  künbigen.

K.  4.

Die  zur  Verzinsung  und  Tilgung  der  Anleihe  erforderlichen  Beträge  sind
aus  den  bereitesten  Staatseinkünften  an  die  Staatsschulden-Tilgungskasse  zim
Jahrgang  1867.  (Nr.  6574.)  48  .  5.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  19.  März  1867.