Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

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(Nr.  6601.)  Bekanntmachung,  betreffend  das  Erlöschen  der  Garantie  des  eigenthümlichen
Fonds  der  Schlesischen  Landschaft  für  die  neuen  landschaftlichen  Pfandbriefe.
  Vom  27.  März  1867.

In  H.  22.  des  Regulativs  über  die  Beleihung  des  nach  dem  Schlesischen
Landschaftsreglement  von  dem  landschaftlichen  Kreditverbande  ausgeschlossenen
lndlichen  Grundeigenthums  vom  11.  Mai  1849.  (Gesetz=  Samml.  für  1849.
S.  191.)  ist  bestimmt,  daß  so  lange  der  Sicherheitsfonds  der  neuen  lendschaft
lichen  Pfandbriefe  nicht  fünf  Prozent  der  schwebenden  Pfandbriefschuld  erreicht
  hat,  die  B  von  neuen  landschaftlichen  Pfandbriefen  wegen  Befie
  igung  ihrer  Forderungen  an  Kapital  und  Zinsen,  auch  in  letzter  Linie  auf
ie  eigenthümlichen  Fonds  der  Schlesischen  Landschaft  zurückzugehen  befugt  sind.
Demnächst  ist  in  diesem  F.  22.  verordnet:

„Diese  Garantie  der  eigenthünlichen  Fonds  erlischt  jedoch  von  selbst,  sobald
  der  Sicherheitsfonds  zuerst  auf  jenen  Betrag  von  fünf  Mrozent  der
Schuld  gebracht  ist,  und  bleibt  von  diesem  3n  Hner  Zeit  öffentlich  bekannt
  zu  machenden  Zeitpunkte  ab  das  Recht  der  Pfandbriefs-Inhaber
auf  die  unter  a.  und  b.  bezeichneten  Objekte  (den  Sicherheitsfonds  und
die  von  der  Landschaft  für  bewilligte  Pfandbriefe  erworbenen  Hypotheken-Forderungen)
  eingeschränkt.“
Mit  Bezu  aof  des  Vorschrift  wird  hierdurch  bekannt  gemacht,  daß  die
schwebende  neue  Pfandbriefsschuld  der  Schlesischen  Landschaft  zur  Zeit
2/343,325  Thaler
beträgt,  während  der  Sicherheitsfonds  der  neuen  landschaftlichen
*#  briefe  gegenwärtig  eine  bhe  E—  168,850  Thaler,
also  von  7,2  Prozent  jener  “  d  erreicht  hat.
Die  Garantie  der  eigenthümlichen  Fonds  der  Schlesischen  Landschaft  für
die  schwebende  neue  Pfandbriefsschuld  ist  daher  erloschen.

Berlin,  den  27.  März  1867.

Der  Justizminister.  Der  Minister  des  Innern.
Gr.  zur  Lippe.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Tr.  6601—6602)  (TNr.  6602.)