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(Fr.  7146.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen  der  Stadt
Ruhrort,  Regierungsbezirks  Düsseldorf,  zum  Betrage  von  120,000  Thalern-Vom
  13.  Juni  1868.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

Nachdem  der  Bürgermeister  und  die  Stadtverordneten-Versammlung  zu
Ruhrort  darauf  angetragen  haben,  zur  Regulirung  des  städtischen  Schuldenwesens
und  zur  Bestreitung  der  Kosten  mehrerer  gemeinnütziger  Anlagen  eine  Anleihe
von  120,000  Thalern  aufnehmen  und  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,
  mit  Zinskupons  versehene  Stadt-Obligationen  ausgeben  zu  dürfen,  ertheilen
Wir  in  Gemähheit  des  F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  wegen  Ausstellung
von  Papieren,  welche  eine  Zahlungsverpflichtung  an  jeden  Inhaber  enthalten,
durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  zur  Ausstellung
  von  Einhundert  zwanzigtausend  Thalern  Ruhrorter  Stadt-Obligationen,
„welche  nach  dem  anliegenden  Schema  in  300  Apoints,  und  zwar

100  Apoints  à  200  Rthlr.,

200  à  500
auszufertigen,  mit  fünf  vom  Hundert  jährlich  zu  verfinsen  und,  von  Seiten  der
Gläubiger  unkündbar,  mit  wenigstens  Einem  Prozent  der  Kapitalschuld,  unter
Hinzurechnung  der  durch  die  Tilgung  ersparten  Zinsen,  alljährlich  zu  amortisiren
sind.  Vorstehendes  Privilegium)  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
und  ohne  dadurch  den  Inhabern  der  Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung
eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  zu  bewilligen,  ertheilen,  ist  durch  die
Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  13.  Juni  1868.

(#.  .)  WMilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Rhein-