Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Den  Schuldnern,  welche  beim  Darlchnsempfang  die  Hypothekenbriefe  zum
Nennwerthe  in  Zahlung  erhalten,  ist  das  Recht  zur  Rückgabe  des  Darlehns  in
gleicher  Art  ausdrücklich  vorzubehalten.

C.  23.

Die  unkündbaren  Hypothekenbriefe  werden  nach  dem  beiliegenden  Schema  D.
ausgefertigt.  à  «

Für  die  halbjährlich  zu  zahlenden  Zinsen  werden  nach  beiliegendem  Schema  E.
für  je  fünf  Jahre  Zinskupons  und  dem  beiliegenden  Schema  F.  ein  Talon
beigesüg,  gegen  dessen  Einlieferung  neue  Zinskupons  auf  je  fünf  Jahre  ausgegeben
  werden.

Diese  Zinskupons  sind  in  Berlin,  Breslau,  Cöln,  Kassel,  Danzig,  Frankfurt
  a.  M.,  Hamburg,  Hannover,  Königsberg,  Leipzig,  Magdeburg)  Münster,
Posen,  Stettin  u.  s.  w.  nach  näherer  Bekanntmachung  der  Direktion  zahlbar.
Die  Zinsen  verjähren  zu  Gunsten  der  Gesellschaft  in  vier  Jahren  nach  dem  letzten
Dezember  des  Jahres,  in  welchem  der  Fälligkeitstermin  eingetreten  ist;  dies  wird
auf  den  Zinskupons  vermerkt.  "

§.24.

Kündbare  Hopoathekenbriefe  (Schema  67  können  sowohl  von  dem  Inhaber
als  auch  von  der  Gesellschaft  —  jedoch  in  beiden  Fällen  nur  zum  2.  Januar
oder  zum  1.  Juli  —  mit  sechsmonatlicher  Frist  gekündigt  werden.

Soll  das  Kündigungsrecht  des  Inhabers,  gemäß  der  mit  dem  ersten
Erwerber  des  Hypothekenbriefes  vor  Ausgabe  des  letzteren  getroffenen  Vereinbarumg,
  erst  nach  Ablauf  eines  bestimmten  Jeitraums,  welcher  übrigens  die  Dauer
von  fünfzehn  Jahren  niemals  überschreiten  darf,  ausgeübt  werden  dürfen,  so
wird  dies  bei  der  Ausgabe  des  betreffenden  Hypothekenbriefes  auf  demselben

vermerkt.

Bei  einer  von  Seiten  des  Hypothekenbrief.  Inhabers  erfolgenden  Kündigung
  muß  der  Hypothekenbrief  bei  der  Gesellschaft  präsentirt  und  demnächst  die
geschehene  Kündigung  auf  demselben  vermerkt  werden.

Erfolgt  die  Kündigung  der  Hypothekenbriefe  Seitens  der  Gesellschaft,  so
muß  dieselbe  durch  öffentliche  Bekanntmachungen  mittelst  der  Gesellschaftsblätter
4.)  stattfinden.  ·  »«  «·«

Den  kündbaren  Hypothekenbriefen  werden  Kupons  für  die  halbjährlichen
Zinszahlungen  nach  dem  Schema  IHI.,  nebst  einem  Talon  nach  dem  Schema  J.,
für  je  fünf  Jahre  beigegeben.

Kündbare  Gaatheleneriert  dürfen  zu  keinem  höheren  Betrage,  als  demjenigen
  der  Hypothekenforderungen,  welche  die  Preußische  Bodenkredit.  Aktienbank,
  mit  gleicher  Frist,  ihren  Schuldnern  zu  kündigen  berechtigt  ist,  und  zu
keinem  höheren  Betrage  als  dem  des  baar  eingezahlten  Grundkapitals  ausgegeben
werden.

G.  25.

Die  Bank  darf  Hypothekenbriefe  nur  bis  zu  einem  Betrage  ausgeben,
Jahrgang  1869.  (Nr.  720.)  18  wel-