Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Rheinprovinz,  Regierungsbezirk  Aachen.
Obligation

des
Schleidener  Kreises
Littr  M  .  .  ...
uͤber

100  Thaler  Preußisch  Kurant.

Auf  Grund  der  unterm  21.  März  1864.  Allerhöchst  bestätigten  Kreistagsbeschlüsse
  vom  20.  Februar  1863.  und  19.  Oktober  1863.  wegen  Aufnahme  einer
Schuld  Behufs  Akquisition  des  zum  Bau  der  Eisenbahn  von  Call  nach  Trier
erforderlichen  Grundeigenthums,  soweit  solches  im  Kreise  Schleiden  gelegen  ist,
bekennt  sich  die  ständische  Kommission  für  den  genannten  Zweck  Namens  des
Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des  Gläubigers  unkündbare
  Verschreibung  zu  einer  Schuld  von  100  Thalern,  geschrieben:  Einhundert
Thalern  Preußisch  Kurant  nach  dem  zur  Zeit  gesetzlich  beseenen  Münzfuße,
welche  für  den  Kreis  Schleiden  kontrahirt  worden  und  mit  fünf  Prozent  jährlich
zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  48,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  .  ab  allmälig  innerhalb  eines  Zeitraums  von  acht  und  vierzig  Jahren
aus  einem  zu  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds  von  wenigstens  jährlich
1000  Thalern  nach  Maaßgabe  des  genehmigten  Tilgungsplanes.

Die  Folgeordnun  #  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  ie  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  ab  in  dem
Monate  jeden  Jahres.

Der  Kreis  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor)  den  Tilgungsfonds  durch
größere  Ausloosungen  zu  verstärken,  sowie  sämmtliche  noch  zunstufendr  Schuldverschreibungen
  zu  kündigen.

Die  ausgeloosten,  sowie  die  Rakündigten  Schuldverschreibungen  werden
unter  Bazeichnung  ürer  Buchstaben,  Nummern  und  Beträge,  sowie  des  Termins,
an  welchem  die  Rückzahlung  erfolgen  soll,  öffentlich  bekannt  gemacht.

Diese  Bekanntmachung  Fasobn  sechs,  drei,  zwei  und  Einen  Monat  vor  dem
Zahlungstermine  in  dem  Staatsanzeiger,  in  dem  Amtsblatte  der  Königlichen
Regierung  zu  Aachen,  sowie  in  einer  zu  Aachen  und  in  einer  zu  Cöln  erscheinenden
  Zeitung.

(Nr.  7315.)  39°  Bis