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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  13.—

 

(Nr.  7318.)  Gesetz,  betreffend  die  Fortdauer  des  in  dem  Gesetze  vom  6.  März  1868.  eröffneten
  Kredits  von  fünf  Millionen  Thaler.  Vom  5.  Februar  1869.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  ꝛc.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was
folgt:

Einziger  Artikel.

Die  Bestimmungen  der  I§.  1.  2.  und  3.  des  Gesetzes  vom  6.  März  1868.
(Gesetz-Samml.  von  1868.  S.  221.),  betreffend  eine  Erweiterung  des  durch  die
I.  2.  und  3.  des  Gesetzes  vom  28.  September  1866.  über  den  außerordentlichen
Geldbedarf  der  Militair=  und  Marineverwaltung  und  die  Dotirung  des  Staatsschatzes
  eröffneten  Kredits,  bleiben  bis  zur  nächsten  regelmäßigen  Zusammenkunft
des  Landtages  (Art.  76.  der  Verfassung)  in  Kraft.  Soweit  die  Ausführung
der  vorbezeichneten  gesetzlichen  Bestimmungen,  über  welche  dem  Landtage  Rechenschaft
  zu  geben  ist,  dann  noch  nicht  stattgefunden  hat,  bleibt  hinsichtlich  der  Fortdauer
  der  in  denselben  der  Staatsregierung  ertheilten  Ermächtigung  gesetzliche
Anordnung  vorbehalten.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  5.  Februar  1869.
(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.

 

Jahrgang  1869.  (Nr.  7318—7319.)  40  (Nr.  7319.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Februar  1869.