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(Nr.  7432.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Johannisburger  Kreises  im  Betrage  von  40,000  Thalern,  III.  Emission.
Vom  26.  April  1869.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Konig  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Johannisburger  Kreises  auf  dem
Kreistage  vom  5.  Dezember  1868.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung
der  vom  Kreise  unternommenen  Chausseebauten,  außer  den  durch  die  Privilegien
vom  20.  August  1855.  (Gesetz=  Samml.  S.  616.)  und  vom  25.  April  1864.
(Gesetz-Samml.  S.  328.)  genehmigten  Anleihen  von  50,000  Thalern  und  80,000
Thalern  noch  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  weiteren  Anleihe  zu  beschaffen,
  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem
Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger
  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  40,000  Thalern
  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger
noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  F.  2.
des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  zum  Betrage
von  40,000  Thalern,  in  Buchstaben:  vierzig  Tausend  Thalern,  welche  in  folgenden
  Apoints:

7,000  Thaler  à  1000  Thaler
00  a  500

7  Stück,
10000.  à„  22

15,000  à  100  .  =  150
5,000  „  50  —=  1000
2,000  à  25  -—  80

40,000  Thaler  359  Stück,

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  mac  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1872.  ab  mit  wenigstens  jährlich  Einem  Prozent
des  Kapitals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  amortisirten  Schuldverschreibungen,
  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche
Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die
Gesetz  Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  26.  April  1869.

(1.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Pro-