Macht  der  Schiffsführer  auf  eine  der  vorstehend  unter  Nummer
1.  bis  4.  der  „Ausnahmen“  erwähnten  Begünstigungen  Anspruch,  so
hat  er  solches  in  der  schriftlichen  Anmeldung  ausdrücklich  zu  erklären
und  sich  nach  Maaßgabe  der  von  dem  Finanzminister  dieserhalb  zu
erlassenden  Vorschriften  über  die  Erfüllung  derjenigen  Bedingungen  auszuweisen,
  von  denen  nach  dem  Tarife  die  Zulassung  zu  einem  ermäßigten
Abgabensatze  abhängt.

2)  Wenn  ein  Schiffer  sich  entschließt,  nach  Beendigung  der  deklarirten  Reise
noch  andere  als  die  ursprünglich  angemeldeten  Schleusen  zu  passiren,  so
hat  er  solches  demjenigen  Amte,  bei  welchem  er  den  Kanal  wieder  verläßt,
  anderweit  anzumelden  und  die  Abgabe  dafür  nachträglich  zu  erlegen.

3)  In  gleicher  Weise  hat  derjenige  Schiffsführer,  welcher  in  Folge  Anmeldung
einer  Reise  zwischen  Orten  innerhalb  der  unter  Nummer  2.  der  „Ausnahmen“
  angegebenen  Grenzen  nur  die  daselbst  bestimmte  ermäßigte
Abgabe  erlegt  hat,  sich  demnächst  aber  entschließt,  die  Reise  über  jene
Grenzen  hinaus  fortzusetzen,  solches  dem  nächsten  an  der  Eider  belegenen
Zoll-=  oder  Steueramte  anzumelden  und  die  gezahlte  Abgabe  auf  den
Betrag  des  im  Eingange  dieses  Tarifs  bestimmten  Normalsatzes  nachträglich
  zu  ergänzen.

4)  Soweit  in  diesem  Tarif  die  Schiffslast  den  Erhebungsmaaßstab  bildet,
ist  darunter  die  Preußische  Schiffslast  von  4000  Pfund  zu  verstehen.

Schloß  Babelsberg,  den  2.  Juni  1869.

(L.  8S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

 

(Nr.  7435.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  9.  Juni  1869.,  betreffend  die  Erhebung  der  Hafenabgaben
  in  Glückstadt,  im  Kreise  Steinburg,  Regierungsbezirks  Schleswig.

D.  mittelst  Ihres  gemeinschaftlichen  Berichts  vom  5.  d.  M.  Mir  vorgelegten
Tarif  zur  Erhebung  der  Hafenabgaben  in  Glückstadt,  im  Kreise  Steinburg,  Regierungsbezirks
  Schleswig,  sende  Ich  Ihnen  von  Mir  vollzogen  hierneben  zur
weiteren  Veranlassung  mit  der  Bestimmung  zurück,  daß  derselbe  mit  dem  1.  Juli
d.  J.  in  Kraft  treten  soll.

Dieser  Erlaß  ist  mit  dem  Tarif  durch  die  Gesetz  Sammlung  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  9.  Juni  1869.  Z
Wilhelm.

Für  den  Minister  für  Handel  rc.
Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Selchow.

An  die  Minister  der  Finanzen  und  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  7434—7435.)  Ta-