Full text : Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

30  Verfassung  des  deutschen  Reiches.  Vom  28.  März  1849.

asd  sentlichen  Aemter  sind  für  alle  Befähigten  gleich
zugänglich.

!  Die  Wehrpflicht  ist  für  Alle  gleich;  Stellvertretung  bei
derselben  findet  nicht  Statt.

 

 

Artikel  III.
S  138.

Die  Freiheit  der  Person  ist  unverletzlich.

Die  Verhaftung  einer  Person  soll,  außer  im  Falle  der
Ergreifung  auf  frischer  That,  nur  geschehen  in  Kraft  eines
richterlichen,  mit  Gründen  versehenen  Befehls.  Dieser  Befehl
muß  im  Augenblicke  der  Verhaftung  oder  innerhalb  der  nächsten
vier  und  zwarzig  Stunden  dem  eahafteten  zugestellt  werden.

Die  Polizeibehörde  muß  Jeden,  den  sie  in  Verwahrung
genommen  hat,  im  Laufe  des  folgenden  Tages  entweder  freilassen
  oder  der  richterlichen  Behörde  übergeben.

Jeder  Angeschuldigte  soll  gegen  Stellung  einer  vom  Gerichte
  zu  bestimmenden  Caution  oder  Bürgschaft  der  Haft  entlassen
  werden,  sofern  nicht  dringende  Anzeigen  eines  schweren
peinlichen  Verbrechens  gegen  denselben  vorliegen.

Im  Falle  einer  widerrechtlich  verfügten  oder  verlängerten
Gefangenschaft  ist  der  Schuldige  und  nöthigenfalls  der  Staat
dem  Verletzten  zur  Genugthuung  und  Entschädigung  verpflichtet.

Die  für  das  Heer=  und  Seewesen  erforderlichen  Modifi-=kutianen
  dieser  Bestimmungen  werden  besonderen  Gesetzen  vorehalten.

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§.139.

Die  Todesstrafe,  ausgenommen  wo  das  Kriegsrecht  sie
vorschreibt,  oder  das  Seerecht  im  Fall  von  Meutereien  sie  zuläßt,
  so  wie  die  Strafen  des  Prangers,  der  Brandmarkung
und  der  körperlichen  Züchtigung,  sind  abgeschafft.

8.  140.

Die  Wohnung  ist  unverletzlich.

Eine  Haussuchung  ist  nur  zulässig:

1)  in  Kraft  eines  richterlichen,  mit  Gründen  versehenen
Befehls,  welcher  sofort  oder  innerhalb  der  nächsten
vier  und  zwanzig  Stunden  dem  Betheiligten  zugestellt
werden  soll,